Klaus Brandner

Sehr geehrte Frau Eck,

(...) Obwohl mit den inflationsbedingten Lohnerhöhungen kein Kaufkraftzuwachs verbunden ist, steigt im Ergebnis dennoch die tatsächliche Steuerbelastung. In anderen Ländern werden die Steuerstufen, Transfers und Steuererleichterungen automatisch an die Preisentwicklung angepasst, um der "Kalten Progression" entgegen zu wirken. Gegen eine solche Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate sprechen aber gewichtige Gründe. (...)

(...) In Deutschland werden Löhne und Arbeitsbedingungen traditionell im Rahmen der Tarifautonomie von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt. Die Tarifautonomie ist ein bewährtes System zur Lohnfindung in unserem Land und ein hohes Gut, das wir mit Entschiedenheit verteidigen. (...)

(...) Geldleistungen allein reichen jedoch meiner Meinung nach nicht aus. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich frei für ein Kind zu entscheiden -- ohne sich damit gegen die Ausübung eines Berufs entscheiden zu müssen. Dafür müssen vor allem auch die infrastrukturellen Rahmenbedingungen stimmen. (...)

(...) Zunächst einmal ist es ein großer Erfolg für die SPD-Fraktion, dass die Erbschaftsteuerreform überhaupt erhalten bleibt. Die Unionsparteien haben versucht, die Frist zur Veränderung der Erbschaftsteuer verstreichen zu lassen, um sie somit abzuschaffen. (...)

(...) Dies ist meines Erachtens eine sinnvolle Abgrenzung. Wie Sie bereits richtig anführen, werden Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gezählt. Speziell bei diesen Personen kann davon ausgegangen werden, dass sich die zeitliche Einbindung in die jeweilige Maßnahme recht umfangreich gestaltet - und damit ist keine uneingeschränkte Verfügbarkeit gegeben. (...)