Frage an Klaus Brandner von Ines E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag
Die HartzGesetze und Durchführungsbestimmungen wirkten psychosomatisch so, dass ich, als ich in einem Beratungsgespräch in der Zentrale der SPD gefragt wurde, ob ich Interesse an einer frei gewordenen Stelle in der Forschungsabteilung der SPD hätte, körperlich nicht fähig war, zuzusagen, weil der Blutdruck lebensgefährlich hoch geworden war, - obwohl es mein Traumjob gewesen wäre.
Andere wurden auch krank.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist durch Bürokratieabbau nachweislich finanzierbar. Es nutzt Geringverdienen, Freischaffenden, Studenten, Müttern..., weil das Existenzminimum abgesichert ist und sie schikanefrei nach Jobmöglichkeiten suchen könnten. Es nutzt Arbeitgebern, weil eine zeit- und geldfressende Bürokratie wegfällt.
Wenn Menschen, Hartz4Verhältnisse nur durch fair bezahlte Arbeit verlassen können, müsste es in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Recht eines jeden Bürgers auf faire bezahlte Arbeit geben.
Wie will die SPD das realisieren?
Gewerkschafter sagten, dass so lange das Recht auf fair bezahlte Arbeit nicht realisisert werden kann, im Interesse der Bürger ein bedingungslosen Bürgergeld eingeführt werden müsste, damit jeder Bürger in Deutschland in Menschenwürde leben kann. Können Sie dem zustimmen?
Freundliche Grüße Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Meiner Meinung nach habe ich Ihre Frage vom 30.8.2008 zu diesem Thema sehr umfassend beantwortet.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie anprangern, dass viele Menschen für ihre Arbeit nicht anständig bezahlt werden. Es ist ein Skandal, wenn Menschen, die Vollzeit arbeiten von ihrem Lohn nicht leben können. Deshalb gehe ich gern auf Ihre Frage ein, wie die SPD gute Arbeit und faire Löhne durchsetzen möchte.
In Deutschland werden Löhne und Arbeitsbedingungen traditionell im Rahmen der Tarifautonomie von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt. Die Tarifautonomie ist ein bewährtes System zur Lohnfindung in unserem Land und ein hohes Gut, das wir mit Entschiedenheit verteidigen. Tarifverträge waren in Deutschland entscheidend für den sozialen Frieden. Die hohe Tarifbindung war in der Vergangenheit Grundlage für fairen unternehmerischen Wettbewerb. Deshalb hat es bisher ausgereicht, Mindestlöhne und soziale Standards tariflich auf Branchenebene zu sichern. Wir können jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass die Tarifbindung in Deutschland abnimmt und selbst in einigen tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen Armutslöhne gezahlt werden. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Obwohl der Mindestlohn aufgrund des Widerstandes der Unionsparteien zurzeit nicht durchsetzbar ist, haben wir in vielen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU einige Schritte in die richtige Richtung durchsetzen können. Mit der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes, das bisher nur in der Baubranche und dem Gebäudereinigerhandwerk galt, wurde zum 1. Januar 2008 der Mindestlohn im Postdienstgewerbe eingeführt. Zum 31. März 2008 haben darüber hinaus weitere acht Branchen die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz beantragt. Insgesamt könnten somit mehr als 3,3 Millionen Menschen vom Schutz eines Mindestlohns profitieren.
In Bereichen, die aufgrund der fehlenden Tarifbindung nicht in den Schutz des Arbeitnehmerentsendegesetzes fallen können, gilt zukünftig das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Diese beiden Gesetze gewährleisten, dass keine "weißen Flecken" entstehen. Wir müssen alles daransetzen, um Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen und unfairen Bedingungen zu schützen. Nur mit vernünftigen Mindestlohnregelungen können wir den Konsens der sozialen Marktwirtschaft erhalten. Das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz sind dazu zwei Schritte in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
Weitere Fragen an Klaus Brandner
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