Frage an Klaus Brandner von Heike R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Brandner,
in Ihrer Antwort an Ines Eck verweisen Sie auf die Tarifautonomie.
Find ich gut. Die Krux ist doch aber die kalte Progression, die den Staat von jeder Tariferhöhung kräftig abkassieren lässt.
Und genau da ist der Ansatzpunkt der Politik und ihre Verantwortung als gewählter Volksvertreter.
ich möchte Sie also fragen, was Sie persönlich und Ihre Partei , und bis wann wirksam, unternehmen, damit diese kalte Progression gestoppt wir, bevor sie uns gänzlich auffrisst?
Mir liegt nicht an einer parteipolitischen Erklärung. Eine einfache und konkrete Antwort zu meiner Frage reicht mir vollends aus.
Mit bestem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema kalte Progression. Unter "Kalter Progression" wird der Umstand verstanden, dass die Steuerlast bei einem progressiven Einkommensteuertarif schon allein durch Lohnerhöhungen in Höhe der Inflationsrate steigt. Obwohl mit den inflationsbedingten Lohnerhöhungen kein Kaufkraftzuwachs verbunden ist, steigt im Ergebnis dennoch die tatsächliche Steuerbelastung. In anderen Ländern werden die Steuerstufen, Transfers und Steuererleichterungen automatisch an die Preisentwicklung angepasst, um der "Kalten Progression" entgegen zu wirken. Gegen eine solche Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate sprechen aber gewichtige Gründe. Eine alleinige Indexierung der Einkommensteuer würde die Verteilungsposition der Einkommensteuerzahler gegenüber Sozialleistungsempfängern zu Lasten der Sozialleistungsempfänger verschlechtern. Aus Gleichbehandlungsgründen müssten somit auch Sozialleistungen indexiert werden. Eine ausgabenseitige Indexierung hätte aber eine erhöhte Inflationsgefahr und verringerte politische Gestaltungsspielräume zur Folge. Um die Gefahr einer Anheizung der Inflation zu vermeiden, sollten inflationsbedingte Steuermehreinnahmen nicht durch einen Automatismus, sondern politisch konzipierte Steuerreformen zurückgegeben werden.
Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets erfolgt eine solche Tarifkorrektur zur Milderung der "kalten Progression". In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner konnte die SPD durchsetzen, dass der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent sinkt, und zwar rückwirkend ab 1. Januar 2009. Zusätzlich wird der Grundfreibetrag um 340 Euro auf 8004 Euro erhöht. Dadurch werden vor allem die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft entlastet.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
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