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(...) Um insbesondere Arbeitslosen die Inanspruchnahme privater Arbeitsvermittler zu erleichtern, haben sie nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Damit können sie die Leistungen der privaten Arbeitsvermittler auf Kosten der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Es ist aber zu beobachten, dass in der Fleischindustrie gerade größere Betriebe teilweise ganze Abteilungen oder Produktionsbänder im Rahmen von Werkverträgen an ausländische Subunternehmer vergeben, die ihre Arbeitnehmer für die Dauer der zu erbringenden Dienstleistung nach Deutschland entsenden. (...)
(...) Natürlich wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine gute Lösung, sie lässt sich jedoch mit dem Koalitionspartner CDU/CSU derzeit nicht umsetzen. Nach zähem Ringen hat die SPD sich gegenüber der CDU/CSU insoweit durchgesetzt, als nun alle Branchen die Möglichkeit erhalten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Darüber hinaus wird sich die SPD auch weiterhin für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. (...)
(...) das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde am 11. April 2008 verkündet (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. (...)
Sehr geehrter Herr Gebauer,
in meiner Antwort an Herrn Holdefleiß habe ich zu diesem Sachverhalt
umfassend Stellung genommen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
Ihre Frage habe ich ausführlich und erschöpfend beantwortet. Ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner