Frage an Klaus Brandner von Hugo H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brandner !
Artikel 3 GG bestimmt : " Vor dem Gesetz sind alle gleich "
Warum beschließt dann der Bundestag am 14.12.07 ( selbst mit den Stimmen der Linkspartei) das ungleiche Gesetz zum " Postmindestlohn ?
Wo bleibt da Euer Grundsatz : " Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ?
Mit freundlichen Grüßen
H.Hoenigk
abgeordSehr geehrter Herr Hoenigk,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohn.
Ich bin froh, dass wir Ende des vergangenen Jahres rechtzeitig zum Fall des Briefmonopols einen Mindestlohn für die Briefdienstleister durchsetzen konnten. Wir haben erreicht – auch gegen massiven Widerstand aus den Reihen der Unionsfraktion –, dass die Briefdienstleister ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der von den Tarifvertragsparteien für das Briefdienstgewerbe vereinbarte Mindestlohn seit dem 1. Januar 2008 allgemeinverbindlich gilt. Wir konnten also verhindern, dass der Wegfall des Briefmonopols einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne nach sich zieht.
Natürlich wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine gute Lösung, sie lässt sich jedoch mit dem Koalitionspartner CDU/CSU derzeit nicht umsetzen. Nach zähem Ringen hat die SPD sich gegenüber der CDU/CSU insoweit durchgesetzt, als nun alle Branchen die Möglichkeit erhalten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Darüber hinaus wird sich die SPD auch weiterhin für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
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