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(...) Ein solidarisches Gemeinwesen ist auf Dauer nur tragfähig, wenn Missbrauch verhindert wird und alle entsprechend ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihren Beitrag zum Funktionieren leisten. Deshalb können wir es auch nicht hinnehmen, wenn jemand falsche Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse macht und dadurch soziale Leistungen erlangt, die ihm nicht zustehen. (...)
(...) Der Außendienst als solcher ist ein legitimes und brauchbares Mittel der Sachverhaltsermittlung. Er dient der Vermeidung von Leistungsmissbrauch und ist insbesondere in den Fällen, in denen nicht alle leistungsrelevanten Tatbestände bekannt werden oder berechtigte Zweifel über die Richtigkeit der Angaben entstehen, die sich nicht anderweitig ausräumen lassen, ein Mittel Fehlentscheidungen – zugunsten oder zum Nachteil des Hilfebedürftigen – zu vermeiden. (...)
(...) Ihre Einschätzung zur Riester-Rente kann ich gar nicht teilen. Es ist ganz unstreitig, dass gerade Geringverdiener und kinderreiche Familien von der Riester-Rente profitieren. Auch Verbraucherschutzorganisationen wie der Bund der Versicherten, der einer besonderen Regierungsfreundlichkeit sonst nicht unbedingt verdächtig ist, bestätigen dies. (...)
(...) Die teilweise aggressiven Äußerungen der Union zu dieser Kandidatur sind nicht nachvollziehbar. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn der SPD, der ältesten und traditionsreichsten Partei Deutschlands, vom Koalitionspartner das Recht abgesprochen wird, eine eigene Kandidatin zu benennen? (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst auf Ihre Frage nach Altersversorgung eingehen. Neben der Art und Weise, wie die Höhe der Diäten festgelegt wird, wurden bis letztes Jahr vor allem die Höhe des Altersversorgungsanspruches und die Steigerungssätze der Altersentschädigung kritisiert und dass das Modell der Altersversorgung von Abgeordneten weitgehend dem Vorbild der Beamtenversorgung folgte. Im Unterschied zu den Beamten, die meist ein ganzes Berufsleben lang für ihren jeweiligen Dienstherren (Gemeinde, Land, Bundesrepublik Deutschland) tätig sind, gehen Abgeordnete typischerweise vor und nach der Mandatszeit einer Erwerbstätigkeit nach. (...)
(...) Diese Zeiten werden von den Agenturen für Arbeit an die Rentenversicherung gemeldet. Insoweit teile ich Ihre Befürchtung nicht, dass insbesondere Personen ohne Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II, die von der 58er-Regelung Gebrauch gemacht haben, mit rentenrechtlichen Nachteilen zu rechnen haben. Ich bitte zu beachten, dass diese Regelung ebenfalls auf Personen begrenzt ist, die vor dem 2. (...)