Frage an Klaus Brandner von Hans-Günter G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brandner,
als Mitglied einer Regierungspartei, die auch noch den Finanzminister stellt, haben Sie sicher größtes Interesse, dass der Staat nicht betrogen wird. Bei den Hartz IV-Empfängern wird ja sehr massiv kontrolliert und jeder noch so kleine Betrug (unterschlagene Einkünfte, Schwarzarbeit, etc,) mit schärfsten Sanktionen bestraft.
11,3 Milliarden Euro (!!) allein im letzten Jahr entgingen dem Bund durch Unternehmen, die sich um ihre Umsatzsteuer drücken. Jetzt plant Berlin einen drastischen Schritt: Die Finanzämter sollen Stuerguthaben bis zu 50 Tage einbehalten dürfen.
Finden Sie, dass dies die richtige Massnahme gegen Steuerbetrüger ist?
Haben Sie nicht auch das ungute Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird?
Leistet hier der Seeheimer Finanzminister Steinbrück dem Verdacht nicht Vorschub, dass die SPD für die sozial Schwachen keine wählbare Partei mehr ist?
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
nur ein finanziell handlungsfähiger Staat kann all die Leistungen erbringen, die wir als Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten. Der Staat benötigt Ressourcen, um seine Aufgaben erfüllen zu können und angemessene Sozialleistungen und Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren.
Leider sind wir in unserer Gesellschaft häufig mit einer Einstellung konfrontiert, bei der das Anspruchsdenken an den Staat nicht mit der Bereitschaft gekoppelt ist, auch persönlich einen finanziellen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten.
Keine Umsatzsteuer, keine Erbschaftsteuer, kein Spitzensteuersatz rechtfertigen es, Steuerbetrug zu begehen. Recht und Gesetz müssen in Deutschland für alle gleichermaßen gelten. Deshalb müssen wir Steuerbetrug auf allen Ebenen effektiv bekämpfen. Die SPD hat seit 1998 viel erreicht, um die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden erheblich zu verbessern, indem z.B. bei der Besteuerung von Kapitalerträgen wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durchgesetzt wurden: Nach Schätzungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung entgehen dem Staat jährlich Einnahmen von rund 14 Mrd. Euro durch Umsatzsteuerbetrug. Deshalb ist es uns auch ein Anliegen, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs zu verbessern. Der Bundesfinanzminister prüft derzeit, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs umgesetzt werden können.
Auch bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung geht es darum, einen persönlichen Vorteil zu erringen, der aber der ganzen Gesellschaft schadet. Deshalb kann man gar nicht oft genug wiederholen: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Schwarzarbeit ist sozialschädlich.
Denn Schwarzarbeit geht
· auf Kosten der ehrlichen Unternehmen, die Pleite gehen,
· auf Kosten der Arbeitnehmer, die deshalb ihren Job verlieren
· auf Kosten all jener, die bei illegaler Beschäftigung oft skandalösen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind und
· auf Kosten der ganzen Gemeinschaft, wenn Steuergelder für Zukunftsinvestitionen und Sozialversicherungsbeiträge fehlen.
Um den erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung intensiv fortzusetzen, hat die Bundesregierung ein neues Aktionsprogramm gegen Schwarzarbeit beschlossen. Dabei geht es nicht nur darum, die öffentlichen Kassen und die ehrlichen Unternehmer und Beschäftigten im Interesse des Arbeitsmarktes vor Schaden zu bewahren, sondern insbesondere auch darum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen.
Ein solidarisches Gemeinwesen ist auf Dauer nur tragfähig, wenn Missbrauch verhindert wird und alle entsprechend ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten ihren Beitrag zum Funktionieren leisten. Deshalb können wir es auch nicht hinnehmen, wenn jemand falsche Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse macht und dadurch soziale Leistungen erlangt, die ihm nicht zustehen. Schließlich werden der Sozialstaat und die Sozialleistungen, die er zur Verfügung stellt, von einer breiten Mitte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
Weitere Fragen an Klaus Brandner
(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)