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SPD
• 22.04.2008

(...) Natürlich wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine gute Lösung, sie lässt sich jedoch mit dem Koalitionspartner CDU/CSU derzeit nicht umsetzen. Nach zähem Ringen hat die SPD sich gegenüber der CDU/CSU insoweit durchgesetzt, als nun alle Branchen die Möglichkeit erhalten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Darüber hinaus wird sich die SPD auch weiterhin für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. (...)

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SPD
• 22.04.2008

(...) das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde am 11. April 2008 verkündet (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. (...)

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SPD
• 21.02.2008

Sehr geehrter Herr Gebauer,

in meiner Antwort an Herrn Holdefleiß habe ich zu diesem Sachverhalt

umfassend Stellung genommen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brandner

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SPD
• 18.02.2008

Sehr geehrter Herr Dietrich,

meine Antwort an Herrn Holdefleiß ist sehr ausführlich. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brandner

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SPD
• 18.02.2008

(...) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist abhängig von der Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses und dem Alter des Versicherten. So beträgt die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens 30 Monaten und nach Vollendung des 50. Lebensjahres 15 Monate, von insgesamt 36 Monaten und nach Vollendung des 55. (...)

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