Frage an Klaus Brandner von Helfried D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandtner,
in Ihrer Antwort an Herrn Holdefleiß versuchen Sie wortreich zu begründen, warum die Renten der Altübersiedler nicht nach FRG berechnet werden und dass dieses Vorgehen verfassungskonform sei.
Das BSG führt in seinem Beschluß vom 04.07.96, Az 13 BJ 191/95 aus: „Die Beantwortung der Frage, ob der Stichtag "18.5.1990" grundsätzlich verfassungsgemäß oder mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zu vereinbaren ist, kann jedenfalls bei einem Versicherten, der bereits mehrere Jahre vor diesem Zeitpunkt übergesiedelt ist, nicht unklar sein.
An der Sachbezogenheit der Regelung, daß Versicherte, die - wie der Kläger - bereits längere Zeit vor der politischen "Wende" im Jahre 1989 die DDR verlassen hatten, nicht mehr nach deren Rentenvorschriften, sondern nach den regelmäßig günstigeren Bestimmungen des FRG zu behandeln sind, bestehen keine Zweifel.“
Ihr Kollege Schreiner, der bei der Verabschiedung des Rentenreformgesetzes die Schlußrede gehalten hat und deshalb weiß, daß damals nicht die Diskriminierung und der soziale Absturz von Altübersiedlern beschlossen wurde, hat auf dieser Plattform konstatiert, dass der Bundesregierung der politische Wille fehlt, diesen unglaublichen Mißstand abzustellen.
Können Sie mir erklären warum?
Mit freundlichen Grüßen
Helfried Dietrich
Sehr geehrter Herr Dietrich,
meine Antwort an Herrn Holdefleiß ist sehr ausführlich. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
Weitere Fragen an Klaus Brandner
(...) Diese Streitverfahren bieten die Möglichkeit von Schadensersatzklagen vor privaten internationalen Schiedsgerichten und sind häufig einseitig auf die Interessen der Investoren ausgerichtet. Es besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand bei solchen Investor-Staat-Schiedsverfahren in die Haftung für private Investitionen in Milliardenhöhe genommen wird. Nicht nur bei der von Ihnen angesprochenen Stilllegung von AKWs brauchen wir die Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. (...)
(...) Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung von Korruption, die endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Es führt kein Weg daran vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen - aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition. Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dies alles ist mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen und deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)