Klaas Hübner

(...) Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert in großem Maße der Osten unseres Landes. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Schere zwischen Ost und West langsam schließt, wie Bundesminister Wolfgang Tiefensee mit seinem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dargelegt hat. Es freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ost-Deutschland die Geduld aufbringen, den schwierigen Aufbauprozess mitzutragen. (...)

(...) Natürlich muss die politische Arbeit für jeden Politiker – auch für Abgeordnete mit beruflichen Nebentätigkeiten – den überwiegenden Anteil der Arbeitskraft einnehmen. Als Unternehmer im Bundestag sehe ich es unter anderem als meine Aufgabe an, die Beförderung einer neuen Kultur der Selbstständigkeit zu unterstützen und hoffe, dass hierbei meine Erfahrungen als Unternehmer hilfreich sind. (...)

(...) Der Änderung des Abgeordnetengesetzes, wodurch die Abgeordneten verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, habe ich selbstverständlich im Sinne einer größeren Transparenz zugestimmt. Mehr Transparenz erlaubt den Bürgern mitzuentscheiden, was für ein Parlament sie haben möchten. Ich würde mich sehr freuen und zwar nicht aus persönlichen Gründen sondern weil dies meine politische Auffassung ist, wenn dies nicht bedeutete, dass einer Neiddiskussion folgend in Zukunft Unternehmer nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden. (...)

(...) Korruption untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft. Aus unternehmerischer Sicht würde ich anfügen, dass durch Korruption oftmals auch betriebswirtschaftlich schädliche Entscheidungen zu Stande kommen. Natürlich toleriere ich in meinen Unternehmen keinerlei rechtswidriges Verhalten. (...)

(...) In wirtschaftlich schwachen Zeiten ist es auch Politikern geboten, einen Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Haushalte zu leisten. Die Entschädigung und Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten sollte jedoch attraktiv bleiben, damit sich aus möglichst vielen Berufsfeldern Menschen für ein politisches Engagement entscheiden. Deshalb halte ich weitere, tiefe Einschnitte in die Entlohnung und die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten für nicht sinnvoll. (...)

(...) Aus dem Umfang der Stellungnahmen ergibt sich, dass ein Abgeordneter unmöglich in allen Politikbereichen die Gesetzgebung im Detail verfolgen kann ohne seine eigenen Fachbereiche zu vernachlässigen. Dies wäre der Qualität des Gesetzgebungsprozesses im Deutschen Bundestag abträglich. Daher ist die Arbeitsteilung im Parlament in Form der Ausschüsse zwingend erforderlich. (...)