(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, wir müssen die Neuverschuldung stoppen und die Staatsverschuldung zurückführen. Dies ist mir ein überaus wichtiges Anliegen. (...)

(...) Allerdings war der Reformbedarf des Grundgesetzes niemals als so gewichtig angesehen worden, dass es einer neuen Verfassung bedurft hätte. Das Grundgesetz ist nämlich eine sehr gute Verfassung, unter der das Deutsche Volk seit nunmehr über 60 Jahren in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lebt. Aus meiner Sicht sollte es dabei bleiben. (...)