Frage an Klaas Hübner von Uwe, Dr. F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hübner,
ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen kurz zu beantworten:
1. Unterstützen (unterstützten) Sie das Steuererhöhungspaket der Regierung?
2. Welche Position beziehen Sie zur Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre
3. Welche Anstrengungen unternehmen Sie persönlich, um die Pensionsüberversorgung von Abgeordneten / Regierungsmitgliedern (Bund und Länder) zu vermindern.
Ich bedanke mich im Voraus
Uwe Faude
Liebe Bürgerin, lieber Bürger,
ich möchte Sie bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an eines meiner Büros zu wenden:
Wahlkreisbüro
Klaas Hübner, MdB
Leipziger Straße 60
06766 Wolfen
Tel: 03494/621226
klaas.huebner@wk.bundestag.de
Wahlkreisbüro
Klaas Hübner, MdB
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Deutscher Bundestag
Klaas Hübner, MdB
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11011 Berlin
klaas.huebner@bundestag.de
030/22770188
Bitte geben Sie Ihre Kontaktdaten an, damit wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
Sehr geehrter Herr Dr. Faude,
zu Ihrer Frage bezüglich der Mehrwertsteuer-Erhöhung. Im Jahr 2005 stand der Gesetzgeber vor der Entscheidung – um das 3 %-Neuverschuldungs-Kriterium der Europäischen Währungsunion einzuhalten – entweder gesetzliche Leistungen zu kürzen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Eine Kürzung der Renten war jedoch mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen, so dass wir letztlich der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt haben. Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung zeigt, dass Befürchtungen die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Konjunktur schwächen, sich nicht bewahrheitet haben.
In der Frage der optimalen Länge einer Legislaturperiode hege ich grundsätzlich Sympathie für einen 5-Jahres-Rhythmus. Im vierten Jahr einer Legislaturperiode findet in der Regel eine Art Vorwahlkampf statt, in dem größere politische Vorhaben nicht mehr möglich sind. Die meisten Bundesländer haben daher schon eine 5-jährige Legislaturperiode eingeführt. Ich wünsche mir diese Änderung auch für den Bund.
Zu Ihrer dritten Frage bezüglich der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten. Dieser Themenkomplex ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Bundestagsabgeordneten von öffentlichen Sparmaßnahmen nicht ausgenommen sind. Im Jahr 1995 wurde das Abgeordnetengesetz geändert und hierbei Einschnitte bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten vorgenommen. Nun kommt ein Bundestagsabgeordneter erst nach acht Jahren Mitgliedschaft im Parlament in den Genuss einer Altersversorgung. Die Höhe der Versorgung richtet sich nach der Dauer der Parlamentszugehörigkeit, wobei die durchschnittliche Verweildauer im Parlament 12 Jahre beträgt. Mit 12 Jahren Mitgliedschaft erhält ein Abgeordneter nach der Reform nur noch 34 % seiner Diäten als Altersversorgung im Gegensatz zu 51 % vor der Reform. Im Jahr 2004 wurden weitere Einschnitte vorgenommen. Auch die Verkleinerung des Bundestages zur 15 ten Legislaturperiode spart weitere Mittel ein. Zuletzt möchte ich darauf verweisen, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten in den letzten 30 Jahren deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben sind.
Mit einem Engagement in der Politik ist in der Regel ein Ausscheiden aus dem eigentlichen Beruf verbunden, eine Rückkehr in den erlernten Beruf nach vielen Jahren Abstinenz erweist sich jedoch als schwierig. Im Vergleich zu Gehältern in der freien Wirtschaft ist die Entlohnung von Politikern eher bescheiden.
In wirtschaftlich schwachen Zeiten ist es auch Politikern geboten, einen Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Haushalte zu leisten. Die Entschädigung und Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten sollte jedoch attraktiv bleiben, damit sich aus möglichst vielen Berufsfeldern Menschen für ein politisches Engagement entscheiden. Deshalb halte ich weitere, tiefe Einschnitte in die Entlohnung und die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten für nicht sinnvoll.
Auch bei Regierungsmitgliedern halte ich die Höhe der Einkommen für gerechtfertigt. Gemessen am zeitlichen Aufwand und an der Verantwortung, die ein Minister oder die Bundeskanzlerin zu tragen haben, fallen die Einkommen meiner Meinung nach nicht zu hoch aus. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Altersversorgung wurden im letzten Jahr auch für die Regierungsmitglieder in Deutschland Einschnitte vorgenommen. So werden – wie bei Abgeordneten – zusätzliche Einkommen auf die Pensionen der ehemaligen Regierungsmitglieder angerechnet. Auch der Eintritt in die Alterversorgung wurde nach hinten verschoben und die Bezugsdauer des Übergangsgeldes gekürzt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
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