Frage an Klaas Hübner von Dieter H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hübner,
Mir ist schon klar, warum alle hier gestellten Fragen nicht von Ihnen beantwortet werden können. Ihr Tag hat ja wenigstens 36 stunden, bei den vielen Nebentätigkeiten ( oder soll man Hauptverdienste sagen). Da bleibt keine Zeit für eine Abgeordnetentätigkeit.
Stimmen Sie mir zu, das ab einer gewissen Einkunftshöhe, es der Abgeordnetenaufwandsentschädigung nicht bedarf, und wäre es da nicht das Gebot der Gerechtigkeit, nicht auf der Tasche der Allgemeinheit zu liegen, .".solange man noch über Vermögen verfügt, dieses zu seiner Bedarfsdeckung einsetzt bevor die Allgemeinheit in Anspruch genommen wird..." (Ihre eigenen worte).
Wäre es nicht sinnvoller die nicht benötigten Diäten einem Fond zuzuführen, der z.B wirklich Bedürftige zukommen könnte, z.B im rahmen von Hartz4 . Setzen sie sich doch mal dafür ein, aber Ihre Zeit wird es nicht zulassen über den wahren zustand von 8 Millionen Arbeitslosen nachzudenken, bleiben Sie weiter so fleissig bei Ihren arbeiten und Nichtantworten ist auch eine Antwort !
mfg Dieter Hammerl
Liebe Bürgerin, lieber Bürger,
ich möchte Sie bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an eines meiner Büros zu wenden:
Wahlkreisbüro
Klaas Hübner, MdB
Leipziger Straße 60
06766 Wolfen
Tel: 03494/621226
klaas.huebner@wk.bundestag.de
Wahlkreisbüro
Klaas Hübner, MdB
Karlstraße 19
06406 Bernburg
Tel: 03471/625075
klaas.huebner@wk.bundestag.de
Deutscher Bundestag
Klaas Hübner, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/227 70188
klaas.huebner@bundestag.de
Bitte geben Sie Ihre Kontaktdaten an, damit wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
Sehr geehrter Herr Hammerl,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die es mir erlaubt, Ihnen persönlich meine veröffentlichungspflichtigen Angaben zu erläutern.
Bei den vom Bundestag veröffentlichen zusätzlichen Einkünften handelt es sich bei mir um Einkünfte, die ich ausschließlich aus mir selbst gehörenden Unternehmen beziehe. Diese Unternehmen habe ich seit 1991 schrittweise aufgebaut und in dieser Zeit deutlich über 200 Arbeitsplätze geschaffen. Um diese Arbeitsplätze auch dauerhaft in Sachsen-Anhalt zu halten, investiere ich einen Großteil der anfallenden Gewinne wieder in den Unternehmen.
Nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag war es für mich selbstverständlich, diese Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten. Da die Ausübung meines Mandates jedoch den Großteil meiner Arbeitskraft bedarf, habe ich 2002 externe Geschäftsführer bestellt, die meine Firmen seitdem leiten. Natürlich bin ich als Eigentümer weiterhin Mitglied der Geschäftsleitung und in die strategisch wichtigen Entscheidungen meiner Firmen mit eingebunden.
Ich bin seit meinem 16. Lebensjahr aktiv in der SPD und betrachte mein Mandat als Bundestagsabgeordneter als eine ehrenvolle Aufgabe, die ich mit Freude ausübe und sehr ernst nehme. Der Änderung des Abgeordnetengesetzes, wodurch die Abgeordneten verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, habe ich selbstverständlich im Sinne einer größeren Transparenz zugestimmt. Mehr Transparenz erlaubt den Bürgern mitzuentscheiden, was für ein Parlament sie haben möchten. Ich würde mich sehr freuen und zwar nicht aus persönlichen Gründen sondern weil dies meine politische Auffassung ist, wenn dies nicht bedeutete, dass einer Neiddiskussion folgend in Zukunft Unternehmer nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden.
Ich glaube nicht, dass Arbeitslosen durch einen Diätenverzicht von Bundestagsabgeordneten geholfen wäre. Vielmehr hilft eine mutige Reformpolitik Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Der aktuelle, wirtschaftliche Aufschwung zeigt, dass der mit der Agenda 2010 eingeschlagene Weg richtig ist.
Mit freundlichem Gruß
Klaas Hübner, MdB
Weitere Fragen an Klaas Hübner
(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, wir müssen die Neuverschuldung stoppen und die Staatsverschuldung zurückführen. Dies ist mir ein überaus wichtiges Anliegen. (...)
(...) Allerdings war der Reformbedarf des Grundgesetzes niemals als so gewichtig angesehen worden, dass es einer neuen Verfassung bedurft hätte. Das Grundgesetz ist nämlich eine sehr gute Verfassung, unter der das Deutsche Volk seit nunmehr über 60 Jahren in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lebt. Aus meiner Sicht sollte es dabei bleiben. (...)
(...) Unser Ziel ist es, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann. Wir müssen es in die Lage versetzen, seine junge Demokratie aus eigener Kraft gegen die Angriffe seiner Gegner zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land wieder in extremistische Hände fällt. (...)