(...) Der Hinweis, dass die Pandemie mit der Verfügung eines Impfstoffes endet, ist deshalb nicht mit der Einführung einer Impfpflicht zu sehen, sondern vielmehr vor dem Hintergrund, dass die Erfahrung mit der großen Akzeptanz der Bevölkerung für die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagenen Schutzimpfungen eine sehr große freiwillige Bereitschaft für eine Impfung erwarten lässt. (...)
(...) Der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes wird am 19.Juni in 1. Lesung beraten, (...)
(...) Sie haben in Ihrem Bauträgervertrag einer Klausel zugestimmt, die eine Schadloshaltung des Bauträgers bei einer bis zu 2%igen Abweichung der tatsächlichen von der geschuldeten Wohnfläche regelt. (...)
anstehenden Strukturwandel im Verkehrs- und Energiesektor zukunftsgerichtet zu gestalten, ohne Strukturbrüche entstehen zu lassen.
(...) Mit dem vom Koalitionsausschuss ausgehandelten Konjunkturpaket ist es aus meiner Sicht vielmehr gelungen (...)
(...) Mit dem vom Koalitionsausschuss ausgehandelten Konjunkturpaket ist es aus meiner Sicht vielmehr gelungen (...)