Frage an Kerstin Tack von Alex H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Frau Tack,
wie gedenken Sie und Ihre Fraktion bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz am 19. Juni abzustimmen?
Trans und inter Personen werden in Deutschland u.a. durch das menschenrechtsfeindliche Transsexuellengesetz diskriminiert. Nicht-binäre Personen werden nicht rechtlich anerkannt. Die Genitalien von inter Kleinkindern werden verstümmelt, nur damit sie als "weiblich" oder "männlich" eingeordnet werden können.
All diese Probleme können durch das Selbstbestimmungsgesetz gelöst werden.
Bitte stimmen Sie für dieses Gesetz ab und helfen Sie weiteres Leid zu verhindern.
Sehr geehrter Herr Hohnhorst,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes wird am 19.Juni in 1. Lesung beraten, aber es wird noch nichts entschieden.
Neben personenstandrechtlichen Fragen enthält der Entwurf der Grünen auch das OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern. Aus unserer Sicht ist es sehr bedenklich, ein solch komplexes Thema zusammen mit dem TSG zu regeln.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist aber schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss.
Wir würden uns wünschen, eine einfache Lösung im Personenstandsrecht zu finden, doch hier blockt unser Koalitionspartner noch alle bisherigen Vorstöße ab.
Dennoch arbeiten wir gemeinsam mit unserer Justizministerin Christine Lambrecht an einer konstruktiven Lösung, der den betroffenen Personen gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
Weitere Fragen an Kerstin Tack
Der Deutsche Bundestag fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus deutlich voranzutreiben
Ziel dieser Reformen ist, dass wir in Deutschland absehbar mehr Pflegekraftkräfte haben. Diese werden dringend gebraucht.
Deswegen wollen wir u.a. eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung einführen: Unsere Kindergrundsicherung basiert auf zwei Säulen
Die SPD hat sich also klar für höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und -rentner positioniert und wird sich im Fall einer Regierungsbeteiligung hierfür einsetzen.