Frage an Kerstin Tack von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Tack,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr Maiwald,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.
Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, wurde auf Initiative der SPD im Konjunkturprogramm keine „Abwrackprämie“ für Autos mit Verbrennungsmotoren vereinbart. Mit dem vom Koalitionsausschuss ausgehandelten Konjunkturpaket ist es aus meiner Sicht vielmehr gelungen, den sowieso anstehenden Strukturwandel im Verkehrssektor zukunftsgerichtet zu gestalten, ohne Strukturbrüche entstehen zu lassen.
Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wurden viele Maßnahmen für nachhaltige Mobilität auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets wird darauf aufgebaut. Konkret vereinbart ist hier folgendes:
• Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus. Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro steigt die Prämie bei E-Autos auf 6.000 Euro – zusätzlich zur Prämie der Industrie.
• Mit einem Bonus-Programm werden Zukunftsinvestitionen für Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie gefördert. Ebenso wie die Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und Innovationscluster. Zudem werden 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung investiert.
• Die Sozialen Dienste, Handwerker und Unternehmen werden dabei unterstützt, ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe umzurüsten. Das sorgt auch für bessere Luft und weniger Lärm.
• Die KfZ-Steuer wird am Klimaschutz ausgerichtet: Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen – diejenigen sauberer Autos weniger.
• Sauberere Lastwagen werden gefördert: Im Schwerlastverkehr ist E-Mobilität noch Zukunftsmusik. Mit dem geplanten Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm für alternative Antriebe soll sich das ändern. Außerdem ist geplant, ein befristetes europaweites Austauschprogramm für alte LKW gegen neue Euro 6-LKW zu initiieren.
• Der Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr wird gefördert und die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben aufgestockt.
• Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen wird gestützt, denn durch die Corona-Pandemie sind die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro unterstützen.
• Der Bund wird für die Bahn, die in der Coronakrise deutliche Einbußen verkraften musste, weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit die Takte dichter und das Schienennetz besser werden können. Daneben sind zusätzliche Mittel für die Modernisierung und Digitalisierung der Schifffahrt, als klimafreundliches Verkehrsmittel sowie für die Umrüstung auf moderne, sauberere Flugzeuge vorgesehen.
• Mit dem Investitionspaket Wasserstoff wird der Grundstein für eine neue Exporttechnologien gelegt und ein weiterer Baustein für die Energieversorgung der Zukunft in Angriff genommen. Konkret ist geplant bis 2030 5 GW und möglichst bis 2035 10 GW Elektrolysekapazitäten aufzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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