Kerstin Griese

(...) bereits vor Monaten habe ich gemeinsam mit der SPD im Kreis Mettmann gefordert, zumindest bis zur Klärung der gerichtlich anhängigen Eilverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse sowie anhängigen Eilverfahren zu diversen Besitzeinweisungsverfahren einen Baustopp zu erlassen. (...) Da die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag den Bau der Pipeline unterstützen, ist in diese Richtung bisher nichts geschehen. (...)

Sehr geehrter Herr Nel Gupta,

ich lese die abgeordnetenwatch.de-Anfragen durchaus ernsthaft. Und meine Antworten darauf – insbesondere auf die beiden von Ihnen herausgestellten Beispiele – meine ich überaus ernst.

(...) So werden beispielsweise für Kundenbindungsprogramme (Payback etc.) oftmals sehr persönliche Daten an Privatunternehmen weitergegeben. Da muss es mehr öffentliche Aufklärung über die Risiken geben. (...)

(...) den Versuch, einen Bezug zwischen der aktuellen Bundestagsentscheidung und dem Terrorregime der Nationalsozialisten herzustellen, halte ich für inakzeptabel. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit eine zweifelsfrei funktionierenden Gewaltenteilung. Unpassende Vergleiche führen leicht dazu, das den Menschen widerfahrene Unrecht in einem totalitären Regime zu verharmlosen. (...)

(...) wir haben erst in der letzten Woche in meinem Ausschuss darüber diskutiert, wie wir mehr Jugendliche in ehrenamtliche Freiwilligendienste vermitteln können. Da finde ich es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass auch ich mich ehrenamtlich engagiere. (...)