Frage an Kerstin Griese von Barbara F. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Griese,
ist Ihnen bekannt, dass bei 2000,--€ brutto eine Single 260,--€ Einkommensteuer bezahlt, eine Alleinerziehende 240,--€ (sie hat aber noch Kinderbetreuungskosten und arbeitet 24 Stunden am Tag!) und ein Ehepaar, das keine oder 10 Kinder hat, aber ich meine jetzt die 25 % , die keine Kinder haben, nur 39,--€ Steuern bezahlt - obwohl die Ehefrau gesund ist und selbst arbeiten gehen kann, während die Alleinerziehende das ja sogar muss. Und sie bekomme nicht einmal Nachlass bei der REntenversicherung.
Ist diese Tatasache - und dass viele Alleinerziehende auch noch denken, Steurklasse II sei doch ein Privileg - bekannte oder nicht bekannt?
Haben Sie die Absicht, die Verhältnisse umzudrehen, dass die Ehe nur noch 5 % Steuervorteil bekommt und die Kindererziehenden 95 % ????
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Friess
Sehr gehrte Frau Friess,
mir ist dieser Sachverhalt sehr wohl bekannt und ich kann ihre Position sehr unterstützen. Leider waren wir noch zu Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung gezwungen, die Steuerklasse 2 zu verändern, weil das Bundesverfassungsgericht darin eine Benachteiligung von verheirateten Eltern sah.
Die SPD hat zu Beginn dieses Jahres eine detailliertes familienpolitisches Finanzkonzept vorgelegt, in dem unter anderem das Ehegattensplitting reformiert werden sollte. Denn es ist eine äußerst zielungenaue Form der Familienförderung: in mehr als 40 Prozent der davon profitierenden Haushalte leben keine Kinder (mehr), Familien mit unverheirateten Eltern bekommen nichts, Besserverdienende profitieren weit überdurchschnittlich und es behindert die Erwerbstätigkeit insbesondere von Müttern. Das von Teilen der Union vorgeschlagene Familiensplitting würde daran kaum etwas ändern, sondern es würde noch mehr Geld für besserverdienende Familien umverteilt. Deswegen haben wir uns stattdessen für eine generelle Kappung der Splittingvorteile entschieden. Wir wollen ein so genanntes "Realsplitting", bei dem maximal 15.000 Euro auf den/die Ehepartner/-in übertragen werden. Damit bleiben Alleinverdiener-Ehen mit bis zu 30.000 Euro Jahreseinkommen ohne Belastung. Spitzenverdiener ab 105.000 Euro Alleinverdienst zahlen hingegen 3.330 Euro mehr Steuern. Stattdessen wollen wir besser Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Denn so käme das Geld unmittelbar bei den Kindern an. Dabei kommt es nicht nur auf einen quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze an, sondern auch auf eine qualitative Verbesserung der Kita-Angebote: ein höheres Ausbildungsniveau der Erzieherinnen und Erzieher, die damit verbundene bessere Vergütung, eine bessere Weiterbildung, mehr Sprachförderung sowie bessere Betreuungsschlüssel. Dort wäre das Geld, welches wir momentan ins Ehegattensplitting investieren, besser aufgehoben.
Leider hat unser Konzept in dieser Form keine Chance, zusammen mit der Union umgesetzt zu werden. Zwar haben wir es geschafft, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 durchzusetzen, aber eine Verständigung hinsichtlich einer Reform des Ehegattensplittings ist nicht möglich. Die CDU hat mit der Verabschiedung ihres neuen Grundsatzprogramms deutlich gemacht, dass sie in wichtigen Fragen weiterhin an einer rückwärtsgewandten Familienpolitik festhalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.
Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.