Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Franz R. •

Frage an Kerstin Griese von Franz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Griese,

in Ihrer Antwort an Herrn Wahlmann vom 21.11.2007 haben Sie postuliert:
(Zitat)
ich halte Ihren Vergleich mit der DDR für verfehlt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit eine zweifelsfrei funktionierenden Gewaltenteilung..
(Zitat Ende)

Was halten Sie an einem Staatswesen für demokratisch, gar für einen demokratischen Rechtsstaat mit einer, wie Sie sagen „zweifelsfrei funktionierenden Gewaltenteilung“, welches durch folgende Merkmale hervorsticht: totale Negierung des Art. 20 Grundgesetz (GG) durch Politdiktatoren (Die Welt):

Gründe meiner Aussage der totalen Negation des Art. 20 GG:
1.) Die Wahlgesetze verhindern, dass der Bürger ihm nicht genehme Politiker direkt oder mittels Panaschieren oder Kumulieren abwählen kann. Stattdessen nehmen sich die „Politdiktatoren“ heraus, entgegen Art. 21 GG die Meinungsbildung zu dominieren und über Listen dem Bürger nicht angenehme Politiker der Class Politique aufzuoktroyieren.
2.) Die politische Klasse wählt entgegen Art. 20 Abs. 2 die Regierung. Die Regierungsmitglieder behalten ihr Bundestagsmandat bei und stimmen in eigener Sache ab.
3.) Oberste Richter werden entgegen Art. 20 Abs. 2 von einer Politkamarilla gewählt bestehend aus, Justizministerium, Landesexekutive und Bundestag – alles schön nach Proporz, nachdem diese von den Justizministerien handverlesen ausgesucht wurden.
4.) Jugendämter: Die in Deutschland geübte Rechtspraxis der „halben Dienstherrngewalt“ aus nicht vorhandener Fachaufsicht gegenüber Beamten der Jugendämter, verstößt gegen das Grundgesetz, das BRRG und damit auch gegen das (jeweilige) LBG, siehe: http://www.kindesraub.de/index.php?menuid=44
5.) Die Jugendhilfeausschüsse sollen demokratisch sein, sind jedoch auch bestückt mit den finanziellen Nutznießern des Systems.

Ich bin sehr gespannt, wie Sie nun einen demokratischen Rechtsstaat mit einer zweifelsfrei funktionierenden Gewaltenteilung daraus ablesen wollen.

Ihr Franz Romer aus Düsseldorf

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Romer,

ich kann die von Ihnen geschilderten Argumente in keiner Weise nachvollziehen. Ich halte den Vergleich mit einer Diktatur für völlig inakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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