Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 19.05.2008

(...) das Hauptproblem an der Abgeordnetenbezahlung ist meiner Meinung nach die überhöhte Altersversorgung, die komplett neu geregelt werden müsste, leider sperrt sich die Union vehement dagegen. Im letzten Jahr hatte die Große Koalition lange um eine Reform der Altersvorsorge gerungen, die SPD hatte wegen der Unbeweglichkeit der CDU/CSU eine Anhebung der Diäten monatelang blockiert. Richtig wäre es, wenn Abgeordnete wie normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber für ihre Rentenversicherung sorgen müssten. (...)

Kerstin Griese MdB
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SPD
• 06.05.2008

(...) Wissenschaftlicher Sachverstand wird selbstverständlich in die Gesetzgebungsarbeit des Bundes mit einbezogen. Als Ausschussvorsitzende veranstalte ich zu jedem größeren Gesetzesvorhaben eine Anhörung von wissenschaftlichen Fachleuten und Verbändeexperten. Auch der Umweltausschuss arbeitet in dieser Weise. (...)

Kerstin Griese MdB
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SPD
• 05.05.2008

Sätze wie „Politiker haben keine Ehre, weil sie sich schämen, Deutsche zu sein“ erscheinen mir übermäßig polemisch und erinnern zudem ein wenig an rechtsextremen Sprachgebrauch. Ich antworte auf abgeordnetenwatch.de nur auf Fragesteller, die sachlich und mit konstruktiver Absicht formulieren. (...)

Kerstin Griese MdB
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SPD
• 06.05.2008

(...) ich will, dass die SPD die linke Volkspartei in Deutschland ist und bleibt. Ich möchte, dass die SPD Menschen von links bis zur Mitte anspricht und gewinnt, deswegen bin ich gegen Koalitionen mit der Linkspartei. Denn es geht nicht nur darum, dass die SPD in Gefahr schwebt, die Mitte zu verlieren, sondern sie verlieren genauso auf der linken Seite, wenn sie es als selbstverständlich hinnähme, dass die Linkspartei ein Partner sei. (...)

Kerstin Griese MdB
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SPD
• 06.05.2008

(...) Wie ich bereits geantwortet habe, bin ich für einen Reduktion des Verwaltungsaufwandes. Auch deshalb habe ich noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung dem Gesetz über die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung zugestimmt. Dadurch haben wir bei diesen beiden Gruppen auf den Unterhaltsrückgriff nahezu vollständig verzichtet – und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nahe Null gedrückt. (...)

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SPD
• 29.04.2008

(...) Mit dem Elternunterhalt sollen weder Eltern noch Kinder bestraft werden. Es geht darum, einen der Leistungsfähigkeit entsprechenden begrenzten Betrag zu leisten, bei dem niemand befürchten muss, dass dadurch die eigene Lebensplanung zerstört wird. (...)

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