Frage an Kerstin Griese von Stefan R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Richter,

gerade mal elf Prozent aller Kinder profitieren zurzeit von dem Kinderfreibetrag in einer Höhe von über 154 bis hin zu 230 Euro. Für die große Mehrheit der Kinder gibt es hingegen das Kindergeld, das 154 Euro pro Monat ausmacht. Ich finde das höchst ungerecht. Denn dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein. Deswegen prüfen wir, wie wir verfassungsrechtlich korrekt eine Umstellung der Freibetragsregelung hinkriegen, von der künftig nicht mehr allein die Besserverdienenden profitieren. Mit der Vorlage des Existenzminimumberichts werden wir zudem über eine Anhebung des Freibetrags, der dann womöglich zu einem Grundfreibetrag umgewandelt wird, und des Kindergeldes beraten. Dies wird im Herbst geschehen.

Mindestens genauso wichtig wie die Kindergeld- beziehungsweise Freibetragsdiskussion sind für mich die anderen neun Forderung, die die SPD in ihrem „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen“ aufgestellt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei Hilfen, die unmittelbar bei den Kindern ankommen. Dazu gehören gebührenfreie Mittagessen und 100-Euro-Schulmittelbedarfspakete, damit jedes Kind gleich gute Chancen erhält. Weiterhin wollen wir den Ausbau der Kitas auch qualitativ beschleunigen und sie zu Eltern-Kind-Zentren erweitern.

Sie weisen mit Recht auf eine Gerechtigkeitslücke hin, die es zu schließen gilt. Meiner Meinung nach kann dies am besten dadurch geschehen, dass wir unmittelbar in die Kinder und in ihre Zukunft investieren. Denn da hat Deutschland im europäischen Vergleich noch teils erheblichen Nachholbedarf – wir geben viel zu wenig Geld für frühe Förderung, Betreuungsinfrastruktur und Bildung aus. Die SPD hat sich schon unter den vorangegangenen Regierungen dafür eingesetzt, dass hier eine Trendwende gelingt. Zuletzt haben wir für ein Vier-Milliarden-Paket des Bundes für den Krippenausbau gesorgt. Diese Politik werden wir fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese