Frage an Kerstin Griese von Sascha S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Griese,
mich würde interessieren, wie Sie zum derzeit diskutierten Gesetzesentwurf zur Regelung zukünftiger Kohlendioxidspeicherung / CCS stehen?
Wie Sie sicherlich wissen, gibt es eine Reihe an Kritikpunkten an dem derzeitigen Gesetzesentwurf. Zu diesen Kritikpunkten gehören insbesondere:
- Die frühzeitige Abwälzung finanzieller und rechtlicher Risiken auf die Allgemeinheit.
- Die drohende Benachteiligung erneuerbarer Energien (insbesondere der Geothermie) und Druckluftspeicher gegenüber Lagerstätten zur Kohlendioxidspeicherung.
- Es gibt im Gesetzesentwurf keine Revisionsklausel bzw. keinen Vorbehalt, wonach der kommerzielle Einsatz der Technologie von positiven Ergebnissen der in Deutschland bzw. der EU geplanten Demonstrationsprojekte abhängig gemacht wird.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in den Beratungen zu diesem Gesetzesentwurf für eine Berücksichtigung der genannten Kritikpunkte einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Samadi
Sehr geehrter Herr Samadi,
das Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung liegt zurzeit "auf Eis", weil es die Union nicht schafft, dazu eine Position zu finden. Stattdessen kommen sehr widersprüchliche Forderungen und Signale aus der CDU/CSU.
Ihre Kritikpunkte finden sich auch in der Position der SPD zu diesem Thema wieder. Eine vergleichende Aufstellung der Forderungen von SPD und Union finden Sie unter dieser Adresse: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47819,00.html .
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.
Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.