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FDP
• 08.10.2019

(...) Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. (...)

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FDP
• 18.09.2019

(...) ich persönlich erachte eine Masernimpfpflicht in Anbetracht des Nichterreichens der WHO-Impfraten und den stark steigenden Fallzahlen in Europa als geboten. Die WHO sowie das RKI betonen ausdrücklich, dass eine Herdenimmunität insbesondere für diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, essenziell ist. Vor dem Hintergrund, dass Masern zu den ansteckendsten Viruserkrankungen gehören und für Säuglinge und Kleinkinder nicht zuletzt durch die transitorische Immunschwäche lebensbedrohlich sind, sehe ich die Verhältnismäßigkeit als gegeben an. (...)

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