Frage an Katrin Helling-Plahr von Sebastian D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr D.,

als Freie Demokraten haben wir uns immer gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Dennoch haben wir als FDP unseren Frieden mit dem Mindestlohn gemacht, auch wenn ich dem persönlich immer noch kritisch gegenüberstehe.

Aus unserer Sicht wissen die Tarifpartner, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, viel besser als die Politik, was wirtschaftlich möglich und sozial verträglich ist. Ein einheitlicher Mindestlohn birgt leider immer das Risiko, dass Preise steigen und Arbeitsplätze verloren gehen. Eine politische Festlegung eines Mindestlohns durch den Deutschen Bundestages lehnen wir entschieden ab, denn das würde nur in einem Überbietungswettbewerb enden.

Nach unserer Überzeugung muss gelten: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung. Unsere Sozialpolitiker haben mit der Basis-Rente einen Vorschlag gemacht, der zielgenau gegen Altersarmut wirkt und gut finanzierbar ist. Es zielt darauf ab, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung.

Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt.

Den dazugehörigen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion sowie ein Fallbeispiel finden Sie unter den untenstehenden Links.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/076/1907694.pdf

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/06/handout-basisrente-vogel.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr MdB