Katrin Helling-Plahr MdB
(...) Der Tatsache, dass die Petition bisher nicht veröffentlich wurde, liegen keinerlei inhaltliche Erwägungen zu Grunde. Die Veröffentlichung wird nur aus den genannten verfahrenstechnischen Gründen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Insoweit ist es auch üblich, dass die Veröffentlichungen nicht streng nach Eingangsreihenfolge vorgenommen werden. (...)
(...) Derzeit beraten wir fraktionsintern, wie dieser Widerspruch im Rahmen der von uns favorisierten verpflichtenden Entscheidungslösung aufgelöst werden kann. Die Einrichtung und Verwaltung des Organspenderegisters vollständig der ärztlichen Selbstverwaltung zu überlassen, halte ich persönlich nicht nur aus datenschutzrechtlichen Erwägungen für problematisch. (...)
(...) Letztlich liegt es im Interesse des Petenten, wenn der Petitionsausschuss sich bei seinen Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze machen kann und umgekehrt die Abgeordneten bei der Gesetzesberatung auch das Anliegen miteinbeziehen können. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Fall kann nicht ernsthaft als Argument gegen Organspende verwendet werden, denn in diesem Fall hat sich der Krebs bereits vor der Transplantation auf dem transplantierten Organ gebildet. Die nach der Transplantation gereichten Immunsuppressiva haben das Wachstum des Krebses danach natürlich begünstigt – daraus zu schließen, dass diese Medikamente generell Krebserkrankungen befördern, ist allerdings völlig abwegig. (...)
(...) „Es sollte auf Basis empirischer Erkenntnisse über die Wirksamkeit entschieden werden, nicht aufgrund von ministerialem Bauchgefühl. Gesundheitsminister Spahn sägt hier an der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. (...)
(...) Ich denke aus den o.g. Ausführungen wird klar, dass insbesondere wir Gesundheitspolitiker im Rahmen unserer Möglichkeiten schon lange handeln. (...)
