Katrin Helling-Plahr MdB
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist es eine zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages, Menschen wie Ihnen den Rücken zu stärken und wo immer es geht Steine aus dem Weg zu räumen, Sie zu entlasten und Ihr Tun zu fördern.
(...) möchte aber darauf hinweisen, dass die darin erbetenen Informationen äußerst detaillierter Natur sind und ich als Akteur im Gestaltungsprozess des generellen gesundheitspolitischen Rahmens auf Bundesebene keine entsprechende Einsicht in diese Detailfragen habe (...)
(...) zunächst ist es aus meiner persönlichen Sicht wichtig, zu spezifizieren, was ich unter Lobbyismus verstehe, da dies nach meiner Wahrnehmung häufig mit Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen gleichgesetzt wird. Tatsächlich ist das meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz gedacht. (...)
(...) Dass wir für die Erhaltung der Möglichkeit der Zahlung mit Bargeld einstehen, können Sie auch dem Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017 entnehmen (https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-93). (...)
(...) Genau wie Sie und alle anderen Betroffenen sehen wir in der Fortführung der gegenwärtigen Regelung einen nicht vermittelbaren Eingriff in die ersparten Kapitalrücklagen der versicherten Rentner, die bei vorheriger Kenntnis der heutigen Gesetzeslage eine private Vorsorge in dieser Form möglicherweise nicht vorgenommen hätten. Dies führt den erklärten Willen der Politik, die Bürger zur privaten Altersvorsorge zu ermutigen, aus unserer Sicht ad absurdum und schwächt das Vertrauen in den staatlichen Bestandsschutz gravierend. (...)
(...) Dabei ist es richtig, dass die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei entsprechenden gesetzlichen Erwägungen zu berücksichtigen sind. Im Falle von Masern ist diesbezüglich festzuhalten, dass sie hoch kontagiös sind und zum Beispiel durch die transitorische Immunschwäche tödlich verlaufen können. (...)
