Foto: Dominik Butzmann
Das Lastenausgleichsgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, um den Menschen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und dessen Folgen aus ihrer Heimat flüchten mussten oder vertrieben wurden [..] eine wirksame Hilfe zur Existenzsicherung und zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung zu ermöglichen.
Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst
Katrin Göring-Eckardt sagt in dem von Ihnen zitierten Interview weiter: "Den Frieden schaffen wir leider in dieser Situation nur, indem es Augenhöhe gibt, indem wir also Waffen liefern, indem sich die Ukraine wehren kann."
Es kommt beispielsweise eine Deckelung von bestehenden und Beschränkung von neuen Indexmietverträgen in Betracht.
Die Träger der Einrichtungen oder deren Leiter dürfen das nicht verbieten oder einschränken. Wenn Plätze frei sind, müssen sie einen Wechsel möglich machen.
Sie hatte damals deutlich gemacht, "dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der USA, was die Bedeutung von Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht, gebe.