Foto: Dominik Butzmann
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen
Die Staatsoberen der DDR wollten den Bürger*innen Angst machen vor dem System. Das ist ihnen bei ihr nicht gelungen.
Katrin Göring-Eckardt veröffentlicht alle nach dem Abgeordnetengesetz anzeigepflichtigen Angaben (vgl. AbgG §§ 45 und 47) sowohl auf den Seiten des Deutschen Bundestages als auch bei Abgeordnetenwatch
Derzeit wird die neue Förderrichtlinie vorbereitet. Da das Förderkonzept das Regel-Ausnahmeverhältnis des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spiegelt und sich auch sonst weitere Änderungen aus dem parlamentarischen Verfahren zum GEG ergeben können, ist dieses Verfahren abzuwarten.
Das „Netto Null Industrie Paket“ soll die Voraussetzungen für die Sektoren schaffen, die für das Erreichen eines klimaneutralen Europas entscheidend sind - Windturbinen, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, erneuerbaren Wasserstoff und CO2-Speicherung.
Wie Sie wissen, ist der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes derzeit noch nicht verabschiedet. Da nicht jeder Haushalt in der Lage ist, die Investitionskosten für eine neue Heizungsanlage zu stemmen, wird die Förderung angepasst.