Frage an Katrin Göring-Eckardt von Eva-Maria O.

Sehr geehrte Frau Otto,

vielen Dank für ihre Anfrage an Frau Göring-Eckardt, die sie wegen der Vielzahl der hier eingehenden Fragen leider nicht selbst beantworten kann.

Zunächst: Die DPA zitiert korrekt. Alle drei Maghrebstaaten sind unsicher. Nach dem Grundgesetz können sie deshalb schon nicht als sicher bezeichnet werden. Und sie haben Recht. Die USA haben in der Vergangenheit ebenfalls in Verdachtsfällen gefoltert. Nur gibt es einen wesentlichen Unterschied. In einer Demokratie gibt es funktionierende Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren. Der amerikanische Senat hat diese Methoden selbst kritisiert und in einem Bericht detailliert öffentlich gemacht. In einem 480 Seiten starken Bericht hat der die zweite Parlamentskammer nicht nur eingehend den CIA kritisiert. Der Senat hat diesen Bericht auch öffentlich gemacht. Gerichte wiederum haben die Haftbedingungen in Guantanamo untersucht und in Einzelfällen die Haft für unrechtmäßig erklärt. Von dieser Offenheit und Selbstkorrektur sind die drei Maghrebstaaten meilenweit entfernt.

Erlauben Sie mir darüber hinaus eine Bemerkung: in NRW haben wir derzeit 1.300 vollziehbar ausreisepflichtige Marokkaner - die nicht zurück können, weil ihre Heimatländer die zwangsweise Aufnahme verweigern oder verschleppen. Hier kommen wir mit dem Konzept der Sicheren Herkunftsstaaten nicht weiter. Wir brauchen schnellere Verfahren, damit die Menschen rasch wissen woran sie sind und es braucht Rückkehrbeihilfen, damit die Betroffenen möglichst freiwillig ausreisen.

Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrag
Team KGE