Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christoph G. bezüglich Soziale Sicherung
Katrin Göring-Eckardt,
wie werden die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) im Bundesrat zu dem neuen Hartz-IV-Änderungsgesetz abstimmen ?
Stimmen Sie mit mir überein, dass es in diesem geplanten Änderungsetz von CDU/CSU/SPD teilweise um weitere Nachteile und Verschärfungen für die Betroffenen geht ? (z.B. neue Sanktionen, Verbot rückwirkender Änderungen fehlerhafter Bescheide etc.)
Was möchten Sie bzw. Ihre Partei bezüglich Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für die Zukunft für die Betroffenen erreichen an Verbesserungen ?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Gruen
Sehr geehrter Herr Gruen,
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Arbeits- und Sozialpolitik der Großen Koalition in dieser Legislatur kritisch kommentiert und begleitet. Erst jüngst mit einer Konferenz zum Thema der wachsenden Ungleichheit. ( https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/macht-geld-chancen-zusammenhalten-gegen-ungleichheit.html )
Viele unserer Vorschläge haben wir in einem Acht-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt zusammengefasst. Dazu gehört unter anderem die Neuberechnung und Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf neuer Grundlage, um Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Wir streben eine sanktionsfreie Grundsicherung an, bei der die Menschen mehr vom eigenen Vermögen behalten können und auch keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Und wir wollen, dass es bereits nach vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf ALG I gibt. Den gesamten Plan finden sie hier: https://www.gruene.de/themen/gerechtigkeit/8-punkte-plan-fuer-einen-gerechten-arbeitsmarkt.html
Weitere Vorschläge für eine gerechtere und sozialere Politik finden sie in unserem Programmentwurf zur Bundestagswahl. ( http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/programmentwurf-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programmentwurf-hh-programm17 )
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.