Frage an Katrin Göring-Eckardt von Yvonne R. bezüglich Gesundheit
Wie kommt es, daß sich die Grünen in den Coronafragen derart enthalten? Von der gesamten Fraktion der Grünen bin ich mehr als enttäuscht und werde mein Wahlverhalten eindeutig ändern.
Sehr geehrte Frau Raab,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir verstehen leider nicht ganz, was sie mit "enthalten" meinen? Beziehen sie ihre Frage auf eine konkrete Abstimmung im Bundestag oder auf die grüne Politik in der Corona-Krise allgemein? Wir nehmen auf letzteres Bezug:
Die Pandemie stellt derzeit unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Um diese zu meistern, braucht es unsere volle Kraftanstrengung, aber eben auch einen klaren Blick bei der Sache. Auch da die Bundesregierung seit langer Zeit nur "auf Sicht" fährt, birgt die derzeitige Situation durchaus Risiken für unsere freiheitlichen Rechte. Diese haben wir daher, stärker denn je im Blick und haben uns in den vergangenen Wochen, vor allem um die letzten Sitzungswochen des Bundestags herum, bereits sehr intensiv in diesem Sinne eingesetzt.
Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der politischen Zusammenarbeit – auch zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben deshalb unsere Verantwortung wahrgenommen und uns intensiv mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ausgetauscht, um geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, die nicht nur geeignete, sondern auch verhältnismäßige Lösungen darstellen können. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir besonders in dieser Krisenzeit alles daransetzen, die Gesellschaft zusammenzuhalten und ein Auseinanderdriften in der Republik aber auch in Europa zu verhindern. Hierfür ist es unbedingt notwendig, dass wir schnellstmöglich unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise auffangen.
Dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Krise konnten wir letztlich zustimmen, weil die von uns in den Beratungen angemahnten, aus unserer Sicht rechtsstaatlich zwingend notwendigen Verbesserungen, von Seiten der Bundesregierung umgesetzt wurden. Auch und gerade im Bereich der parlamentarischen Kontrolle konnten wir einige wichtige Verbesserungen durchsetzen können.
Nun gilt es, die Maßnahmen immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin zu hinterfragen, hinsichtlich ihrer Geeignetheit der aktuellen Situation anzupassen und sie auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Dies tun wir fortlaufend. Zudem begleiten wir die Vorhaben der Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen und kritisieren die Regierung an den Stellen, wo sie aus unserer Sicht zu wenig handelt. Viele unserer Vorschläge finden sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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