(...) Mit der einzigartigen Kulisse mit Blick auf den Hafen gehen Menschen spazieren, grillen, sitzen im Sand, hören Musik oder musizieren selbst. Die FDP- Bezirksfraktion hat sich deshalb frühzeitig gegen die Planungen eines Radwegs am Elbstrand positioniert und Alternativvorschläge in die politische Diskussion eingebracht. Da trotz der langwierigen Diskussionen um einen Fahrradweg auf politischer Ebene keine zufriedenstellende Lösung erzielt werden konnte, wurde von den Bürgern ein Bürgerentscheid initiiert. (...)
(...) Da der Tarifausschuss paritätisch mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt ist, würde eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes dahingehend, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch gegen eine Einvernehmlichkeit durchgesetzt werden könnten, die notwendige Akzeptanz und Legitimität von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen massiv einschränken. (...)
Sehr geehrter Herr v. F.,
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Eine Ausübung beider Mandate gleichzeitig ist nicht möglich. Im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederlegen. (...)
(...) Wenn sich Schulen, zum Beispiel über ihre Schulvereine, zusätzliche Mittel von Sponsoren beschaffen, um die Turnhalle zu renovieren oder einen Satz neuer Schulbücher zu bestellen, spricht meiner Meinung nach nichts dagegen. Auch Vorträge von Experten aus Unternehmen zu unterrichtsbezogenen Fachthemen oder zu Berufsperspektiven halte ich für begrüßenswert. (...)