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Antwort von Katja Leikert
CDU
• 19.01.2018

(...) Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist in Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6/245194). Wie Sie der Anlage entnehmen können, ist es in meiner Funktion als Abgeordnete nicht möglich, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines anderen Abgeordneten zu stellen. (...)

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CDU
• 18.09.2017

(...) auch wenn ich keine Expertin auf dem Gebiet der Automobilindustrie bin und ebenfalls nicht dem in dieser Sache zuständigen Ausschuss angehöre, scheint es doch so als hätte es hier massive Verfehlungen gegeben und als wäre auf Seiten der Automobilindustrie betrogen worden. Es ist absolut inakzeptabel, wie hier mit dem Vertrauen der Verbraucher gespielt wurde. Darüber zu befinden, welche Strafen in dieser Angelegenheit angemessen sind, ist aber die Sache der Justiz und nicht die eines Mitglieds eines legislativen Organs. (...)

Frage von Hermann L. • 24.08.2017
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CDU
• 05.09.2017

(...) Die Dieseltechnologie und die Verbrennungsmotoren werden auch weiterhin bleiben, auch wenn die Elektromobilität sicherlich schrittweise einen immer größeren Stellenwert einnehmen wird. Doch hier muss sorgfältig abgewogen werden, denn auch die Produktion von Elektroautos, speziell die der Batterien belasten die Umwelt. (...)

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