Dr. Katja Leikert

(...) auch wenn ich keine Expertin auf dem Gebiet der Automobilindustrie bin und ebenfalls nicht dem in dieser Sache zuständigen Ausschuss angehöre, scheint es doch so als hätte es hier massive Verfehlungen gegeben und als wäre auf Seiten der Automobilindustrie betrogen worden. Es ist absolut inakzeptabel, wie hier mit dem Vertrauen der Verbraucher gespielt wurde. Darüber zu befinden, welche Strafen in dieser Angelegenheit angemessen sind, ist aber die Sache der Justiz und nicht die eines Mitglieds eines legislativen Organs. (...)

(...) Die Dieseltechnologie und die Verbrennungsmotoren werden auch weiterhin bleiben, auch wenn die Elektromobilität sicherlich schrittweise einen immer größeren Stellenwert einnehmen wird. Doch hier muss sorgfältig abgewogen werden, denn auch die Produktion von Elektroautos, speziell die der Batterien belasten die Umwelt. (...)

(...) Zur Ausübung bedeutet, dass der Auftragnehmer auch bei ÖPP die Leistungen im Auftrag und für den Staat erbringt. Der Staat entledigt sich der Aufgabe also nicht, wie dies bei einer Privatisierung der Fall wäre, sondern er schaltet für die Erledigung der genannten Leistungsbereiche einen Privaten als Auftragnehmer ein. Das Eigentum an den Straßen verbleibt laut dem vorliegenden Gesetzentwurf auch weiterhin im unveräußerlichen Eigentum des Bundes und es tritt ein Heimfall an den Bund ein, wenn der Lebenszyklus endet. (...)

(...) Zudem möchte ich Folgendes hinzufügen: Das Reduzieren von Atomwaffen stellt keine Gefahr für unsere Sicherheit dar. In meiner Rede habe ich ausdrücklich festgestellt, dass wir uns alle darin einig sind, dass Atomwaffen abgerüstet werden sollen. (...)

(...) So wie es derzeit aussieht, könnte es zu einer Auslagerung der Verifikationsfragen auf später zu verhandelnde Protokolle kommen. Ein derartiges Atomwaffenverbot wird keine nachprüfbare und unumkehrbare Abrüstung zur Folge haben. (...)