Frage an Katja Leikert von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
egal, wie man heute zum Thema Flüchtlingspolitik steht. Es ist ein NoGo, dass die EU mit Staaten wie Libyen zusammenarbeitet, wo geflüchtete Menschen als Sklaven behandelt werden. Inwieweit beabsichtigen Sie, parteipolitisch wie auch in Ihrer Abgeordnetenarbeit dieses Thema aufzugreifen?
M F G
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
die Ausbeutung von in Libyen gestrandeten Migranten bis hin zu den von Ihnen angesprochenen Berichten über Sklaverei in Flüchtlingslagern ist nicht hinnehmbar und erfordert eine gemeinsame Antwort der EU und afrikanischer Staaten.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass laut Medienberichten beim EU-Afrika-Gipfel in der vergangenen Woche erste Schritte unternommen wurden, um die unhaltbaren Zustände in libyschen Flüchtlingslagern zu beenden. Unter der Federführung von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde ein Aktionsplan entworfen, der die Verteilung der Flüchtlinge vorsieht. So werden nach den mir derzeit vorliegenden Informationen folgende Maßnahmen erwogen: Internationale Hilfsorganisationen sollen Zugang zu den libyschen Flüchtlingslagern erhalten. Nach Prüfung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk sollen politisch Verfolgte zunächst in den Nachbarstaaten Niger und Tschad in Sicherheit gebracht werden bevor sie in aufnahmebereite Länder weiterreisen. Die Arbeitsmigranten sollen in ihre Heimatländer zurückkehren. Zudem werden Möglichkeiten für legale Migration aus afrikanischen Staaten nach Europa erörtert.
Die hier skizzierten Lösungsansätze zeigen, dass die EU den Zuständen in Libyen nicht tatenlos zusieht, sondern ihrer Verantwortung nachkommt. Ebenso wie die EU müssen auch die afrikanischen Staaten in eine Lösung eingebunden werden. Diese Einsicht greift der Aktionsplan auf, der nach Medienberichten unter Beteiligung europäischer und afrikanischer Vertreter entstanden ist. Ich werte das als einen Schritt in die richtige Richtung und werde die weiteren Entwicklungen von parlamentarischer Seite verfolgen. Zunächst gilt es allerdings, die Schriftform des Aktionsplans abzuwarten, um eine verbindliche Beurteilung der geplanten Maßnahmen vornehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Leikert
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