Frage an Katja Leikert von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Sie haben sicherlich auch den Medien entnehmen können, wie sich Abgeordnete der AFD, namentlich Maier, Storch und Weidel so diskriminierend über Menschen aus dem Ausland, bzw im Falle Maier rassistisch geäußert haben, dass Strafverfahren, Petitionen zu Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. im Gange sind. Sämtliche hier genannten Abgeordneten wurden sogar von den sozialen Netzwerken sanktioniert. Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen verhalten werden: 1.) Werden Sie persönlich selbst Anzeigen zur Strafverfolgung initiieren ? 2.) Werden Sie persönlich zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung Anträge auf Aufhebung der Abgeordneten - Immunität stellen ? 3.) Werden Sie persönlich entsprechende Anträge unterstützen ?
Danke für eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Maier, Storch und Weidel habe ich in der Tat zur Kenntnis genommen. Verlautbarungen dieser Art sind völlig inakzeptabel und machen mich sprachlos. In allen drei Fällen ist es bereits zu Strafanzeigen gegen die Abgeordneten gekommen, wie Sie sicherlich auch gehört haben.
Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist in Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6/245194). Wie Sie der Anlage entnehmen können, ist es in meiner Funktion als Abgeordnete nicht möglich, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines anderen Abgeordneten zu stellen. Sofern es zu einem Gerichtsverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages kommt, entscheidet das Plenum darüber.
Darüber hinaus wird es in dieser Legislaturperiode darauf ankommen, sich der politischen Debatte mit der AfD zu stellen. Die Tatsache, dass diverse Vertreter dieser Partei immer wieder zu Mitteln dieser Art greifen, zeigt letztlich, dass sie in der Sache keine stichhaltigen Argumente haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Leikert
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