Frage an Katja Leikert von Hermann L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr L.,

im Umgang mit den Manipulationen der Motoren durch die Automobilindustrie wird es keine schnellen Lösungen geben. Fest steht, dass nicht die getäuschten Verbraucher für die Verfehlungen der Industrie zahlen dürfen. Aus diesem Grunde muss alles dafür getan werden, um Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Gleichzeitig gilt es, die Umweltbelastungen in den Städten zu reduzieren und für die Einhaltung der europäischen Normen zu sorgen.

Mit dem Diesel-Gipfel am 2. August haben wir den Anfang für eine ehrliche und zugleich sachliche Debatte zur Zukunft des Autos gemacht.

Die Dieseltechnologie und die Verbrennungsmotoren werden auch weiterhin bleiben, auch wenn die Elektromobilität sicherlich schrittweise einen immer größeren Stellenwert einnehmen wird. Doch hier muss sorgfältig abgewogen werden, denn auch die Produktion von Elektroautos, speziell die der Batterien belasten die Umwelt.

Um in der jetzigen Situation konkrete Fortschritte zu erzielen, sind die beim Diesel-Gipfel beschlossenen technischen Nachrüstungen ein erster Schritt. Dabei kann es aber nicht bleiben. Ich sehe hier ganz klar die Automobilbranche in der Verantwortung, ein tragbares und effektives Konzept vorzulegen, damit die Dieselfahrzeuge auf der Straße bleiben können. Die Käufer von Dieselautos haben diese unter der Voraussetzung erworben, dass diese nicht aus dem Verkehr gezogen werden. Leider wurde ihr Vertrauen missbraucht. Sie dürfen aber nicht für die Fehler anderer zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus hat die Automobilbranche einen Schaden angerichtet, der weit über die beteiligten Unternehmen hinausgeht. Sie hat den Wirtschaftsstandort Deutschland und das weltweite Qualitätssiegel „Made in Germany“ erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Es wird schwer sein, das Vertrauen der Verbraucher weltweit in deutsche Produkte wieder zurückzugewinnen.

Gestern hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern der Länder und der Kommunen im Kanzleramt getroffen. Hintergrund ist die Überschreitung der von der Europäischen Union gemeinsam für ganz Europa festgelegten Grenzwerte für Stickoxid in der Außenluft: so ist die Belastung mit den gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxiden in 28 Regionen in Deutschland dauerhaft höher als erlaubt. Aus diesem Grund hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zudem liegen Einzelklagen wegen fortlaufender Überschreitung der Grenzwerte bei 16 Gerichten in verschiedenen Städten vor. Damit drohen in diesen Städten Fahrverbote. Als Ergebnis dieses ersten Treffens wird der Bund die Kommunen bei der Umsetzung von Verkehrskonzepten und der Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen. Das bedeutet, dass der Bund den Fonds von 500 Millionen, der zur Hälfte von der Automobilindustrie gefüttert wird, auf eine Milliarde aufstockt. Eine Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen soll die Gelder verteilen. Ein weiteres Treffen mit den Kommunen ist für Ende Oktober oder Anfang November geplant.

Darüber hinaus wird es im Herbst einen zweiten Diesel-Gipfel geben, um den Erfolg der bisherigen Bemühungen zu überprüfen. Zudem wird die Union in der kommenden Legislaturperiode Wege prüfen, Verbrauchern einfacher zu Ihrem Recht zu verhelfen. Hierbei kann die Einführung von sogenannten Musterfeststellungsklagen auch im Verbraucherrecht ein wirksames Mittel darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Leikert