Katja Kipping

(...) Und gerade beim genannten Thema - Gesundheit - ist das besonders wichtig, wenn Sie einmal schauen, womit sich die Mitglieder des Fachausschusses neben ihrem Mandat beschäftigten - die Palette reicht vom Ärzteverbandspräsident, über den Klinikaufsichtsrat bis hin zu Beratern der Medizintechnikbranche. Es steht zu vermuten, dass diese lange Liste von Nebentätigkeiten für Unternehmen und Lobbyverbände ursächlich dafür ist, dass sich bis heute insbesondere die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen strengere Transparenzregeln wehrt und solche Interessen auch seit Jahren verhindern, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. (...)

(...) verwurzelt sind, auch leben können - und nicht durch materielle Not und/oder repressive Sozialsysteme genötigt werden zu emigrieren. Es gibt darüber hinaus Vorschläge zu weltweiten Grundeinkommen, die in den ärmeren Ländern die größte Not lindern und durch weitere nationale Grundeinkommensprogramme ergänzt werden können. (...)

(...) Die Nachdenkseiten haben leider schon oft Nebelkerzen in die Debatte zum Grundeinkommen geworfen. Im Moment scheint es so, dass die zuständigen Redakteure für eine seriöse Auseinandersetzung auch nicht zur Verfügung stehen, wie der jüngste Beitrag " NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos" auf www.grundeinkommen.de zeigt. (...)

(...) Wenn schon, so müsste man eine Sanktionierung der Lüge allen Menschen angedeihen lassen. Sonst heißt es dann doch wieder, die Politiker bekämenPolitikerne Extrawurst gebraten. (...)

(...) Ihre Frage, warum „der Bundestag“ „die Verfassungsrechtlichkeit“ der Beschneidungen minderjähriger Jungen nicht vorab durch das Bundesverfassungsgericht klären lässt, ist leicht zu beantworten. Diese Möglichkeit besteht schlicht und einfach nicht. (...)

(...) 2. Bezüglich steigender Mieten hat DIE LINKE klare Aussagen in ihrem Programm getroffen (sowie entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht): "Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sind nach oben zu begrenzen." "Wohnen muss für alle langfristig bezahlbar sein. Dazu gehören ein sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld."..."Insbesondere Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen." (...)