Frage an Katja Kipping von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vans,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, mit denen sich auch meine Fraktion vor allem in den letzten Wochen und Monaten intensiv beschäftigt hat. Einen entsprechenden Antrag zu Thema "Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung", den meine Fraktion kürzlich eingebracht hat, finden Sie zu Ihrer Information im Anhang.

U.a. fordern wir auch mehr Transparenz und Trennung in den Gremien, in denen wichtige Entscheidungen - z.B. für das Gesundheitswesen - getroffen werden. Solche Entscheidungen dürfen sich nur an fachlichen Gesichtspunkten und nicht an irgendwelchen Firmeninteressen ausrichten. Und gerade beim genannten Thema - Gesundheit - ist das besonders wichtig, wenn Sie einmal schauen, womit sich die Mitglieder des Fachausschusses neben ihrem Mandat beschäftigten - die Palette reicht vom Ärzteverbandspräsident, über den Klinikaufsichtsrat bis hin zu Beratern der Medizintechnikbranche. Es steht zu vermuten, dass diese lange Liste von Nebentätigkeiten für Unternehmen und Lobbyverbände ursächlich dafür ist, dass sich bis heute insbesondere die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen strengere Transparenzregeln wehrt und solche Interessen auch seit Jahren verhindern, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Anti-Korruptionsrichtlinien möchte ich Ihnen auch eine aktuelle Pressemitteilung meines Fraktionskollegen Raju Sharma zur Kenntnis geben, der den Stand im Bundestag dazu ebenfalls treffend formuliert hat:

„Union und FDP blockieren Korruptionsbekämpfung

Der 13. Platz auf dem Korruptionsindex darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Union und FDP blockieren im Bundestag beharrlich die Behandlung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption. Es fehlen beispielsweise eine wirksame gesetzliche Regelung, die Abgeordnetenkorruption unter Strafe stellt sowie transparente Regelungen zur Parteienfinanzierung. Dass Deutschland trotz dieser gravierenden Mängel einigermaßen gut abschneidet, ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Sie blockiert alle Initiativen für Transparenz.

Unser Anspruch muss sein, Dänemark, Neuseeland oder Island die Spitzenplätze streitig zu machen, denn die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik ist eine Gefahr für die Demokratie. DIE LINKE will daher Parteisponsoring ebenso verbieten wie Unternehmensspenden an Parteien.

Ein Blick auf den gerade stattfindenden CDU-Parteitag zeigt, wie nötig das ist: Lobbyorganisationen, Unternehmen und selbst die Bahn als Staatsunternehmen sponsern den Parteitag. Im Rechenschaftsbericht der CDU wird dazu nichts zu lesen sein. Dabei entsteht zumindest der Eindruck im Raum, dass sich Unternehmen und Lobbyisten Politik mit Spendenschecks gefügig machen wollen. Diesem Eindruck könnten Union und FDP entgegenwirken, wenn sie ihre Blockadehaltung in Sachen Korruptionsbekämpfung aufgeben und sich endlich für mehr Transparenz und für die Entflechtung von Politik und wirtschaftlichen Interessen engagieren. Dann muss es nicht bei Platz 13 im Korruptionsindex bleiben, dann könnte Deutschland eine Spitzenposition erreichen."

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping