Frage an Katja Kipping von Florian G. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Kipping!
mit großer Freude habe ich vor einigen Monaten zur Kenntnis genommen, dass die Linke Sie, als Verfechterin des Bedingungslosen Grundeinkommens, zur Bundesvorsitzenden gewählt hat.
Nun habe ich allerdings eine Frage zum Thema BGE, auf die ich noch keine befriedigende Antwort gefunden habe. Es ist ja vermutlich so, dass Deutschland mit der Einführung eines BGEs schlagartig sehr attraktiv als Einwanderungsland werden würde. Die Frage wäre nun, wie viel Zuwanderung ein BGE verträgt oder, drastischer formuliert, ob ein BGE nicht zwingend eine strengere Einwanderungspolitk erfordern würde. Prinzipiell wünsche ich mir, dass Deutschland allen offen steht, die hier leben wollen, gleichzeitig befürchte ich aber, dass dieser Grundsatz mit einem BGE schnell unhaltbar werden könnte und - schlimmer noch - eine verstärkte Zuwanderung rechten und rechtspopulistischen Gruppierungen Auftrieb verschaffen könnte. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir den ein oder anderen eleganten Ausweg aus diesem Dilemma aufzeigen könnten. Es wäre doch traurig, wenn ein Staat sich zwischen Offenheit und Solidarität entscheiden müsste.
mit freundlichen Grüßen
Florian Gierenz
Sehr geehrter Herr Gierenz,
ich bedanke mich für Ihre Mail.
Ich plädiere wie Sie für Offenheit UND für Solidarität.
Offenheit heißt, dass es ein Globales Soziales Recht der Freizügigkeit gibt. Solidarität heißt, dass es ein Globales Soziales Recht auf ein Grundeinkommen gibt.
Solidarität bedeutet erstens für Deutschland, ärmere Länder nicht durch eigene Exportausdehnung, durch Freihandelsverträge usw. ökonomisch in die Knie zu zwingen und so für deren Armut mitverantwortlich zu sein. Zweiten bedeutet Solidarität, sich für soziale Mindeststandards inkl. Grundeinkommen in ärmeren Ländern einzusetzen. Drittens bedeutet Solidarität, mit einer Entwicklungszusammenarbeit und -unterstützung die wirtschaftliche und soziale Situation in den ärmeren Ländern zum Besseren zu wenden. Es sind also alle unsere Möglichkeiten zu nutzen, dass Menschen an dem Ort, wo sie kulturell, familiär usw. verwurzelt sind, auch leben können - und nicht durch materielle Not und/oder repressive Sozialsysteme genötigt werden zu emigrieren. Es gibt darüber hinaus Vorschläge zu weltweiten Grundeinkommen, die in den ärmeren Ländern die größte Not lindern und durch weitere nationale Grundeinkommensprogramme ergänzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform