Frage an Katja Kipping von Georg W. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Katja,
ich habe dich aufgrund deines Engagments fürs Grundeinkommen schätzen gelernt und jetzt habe ich kürzlich deinen Artikel im Cicero gelesen und habe zu diesem eine Frage: Zu Beginn gehst du auf Thomas Spence Forderung ein, den Boden zu verstaatlichen, um mit den Pachteinnahmen ein Grundeinkommen zu finanzieren. Wäre diese Idee für deine Partei nicht auch eine interessante Forderung? Ich denke man könnte mit diesen Einnahmen nicht nur ein BGE finanzieren, sondern könnte mit einem entprivatisierten Boden auch der Problematik der steigenden Mieten begegnen.
Wird dieses Thema bei Euch diskutiert und wenn ja, in welcher Form? Wie könnte man das Land wieder in die Hände des Staates kriegen?
Vielen Dank für deine Antwort und herzliche Grüße:
Georg
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen.
1. Wenn Sie mehr über den Ansatz von Thomas Spence wissen wollen, empfehle ich Ihnen das Buch "Grundeinkommen. Geschichte - Modelle - Debatten" (Hrsg. Ronald Blaschke, Adeline Otto und Norbert Schepers) zu lesen. Dort finden Sie eine Menge interessante Ideen, welche die Protagonist_innen für ein Grundeinkommen entwickelt haben.
2. Bezüglich steigender Mieten hat DIE LINKE klare Aussagen in ihrem Programm getroffen (sowie entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht): "Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sind nach oben zu begrenzen." "Wohnen muss für alle langfristig bezahlbar sein. Dazu gehören ein sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld."..."Insbesondere Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen."
Das heißt, bezüglich der Wohnimmobilien ist dem Missbrauch durch hohe Mieten ein Riegel vorzuschieben. Jetzt braucht diese Idee nur noch die demokratischen Mehrheiten. Das wäre übrigens ebenso bei der generellen Vergesellschaftung von Grund und Boden. Aber dazu bedarf es noch intensiver Diskussionen in der Öffentlichkeit und auch in der Partei DIE LINKE, ob dies sinnvoll ist und wie dies umgesetzt werden könnte oder ob es nicht andere Formen und Wege der gemeinwohlorientierten Nutzung von Grund und Boden gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform