Katja Kipping

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”, sondern darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)

(...) Die Änderung dieses Artikel erlauben dem Bund, eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft zu gründen, was ein Einfallstor für die Beteiligung von privaten Investoren im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ist. (...)

(...) Um auf Dauer auf diesem Planeten zu bestehen, ist uns vor allem die ökologische Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit sehr wichtig. Der Earth Overshoot Day, der in diesem Jahr 13 Tage früher erreicht wurde als im letzten Jahr, zeigt dies sehr deutlich: Am 02.08.2017 hat die Weltbevölkerung bereits alle Ressourcen verbraucht, die die Erde in diesem Jahr auf natürliche Weise zur Verfügung stellen kann. (...)

(...) Sie haben überall zu gelten, und gerade linke Regierungen sind ihnen aufgrund der Geschichte des Staatssozialismus im Besonderen verpflichtet. Die aktuelle Entwicklung in Venezuela ist für mich wirklich eine Tragödie. Mir beweist sie erneut, dass mit Maßnahmen wie der Aufhebung der Gewaltenteilung, keine sich selbst „sozialistisch“ verstehende Regierung wird demokratisch bleiben können. (...)

(...) Den von Ihnen angenommenen Zusammenhang mit dem Anstieg von Leiharbeit halte ich allerdings für nicht zutreffend. Die Tabakindustrie macht Milliardengewinne. Allein Phillip Morris hat letztes Jahr 7.250 Millionen USD Gewinn gemacht, 248 Millionen mehr als im Vorjahr. (...)