Frage an Katja Kipping von Leo K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Mietpreisentwicklung in Berlin hat, wie in anderen Großstädten, in Ballungszentren und Universitätsstädten auch, verschiedene Gründe. Steigende Haushaltszahlen durch Zuzüge aus dem In- und Ausland sowie durch demographische Entwicklungen stehen einer geringen Bautätigkeit seit Beginn der 2000er Jahre gegenüber. Hinzu kommt die zunehmende Attraktivität von Immobilien als Vermögensanlage. Gerade Berlin ist seit den 2000er Jahren durch sein Image als aufstrebende Metropole mit einem vermeintlich unterbewerteten Immobilienmarkt zum Ziel in- und ausländischer Anlegerinnen und Anleger geworden. Dazu gehören die sprichwörtliche Zahnärztin aus Baden-Württemberg ebenso wie internationale Investoren. Die gestiegenen Ertragserwartungen haben die Grundstücks- und Gebäudepreise ebenso in die Höhe schnellen lassen wie die Angebotsmieten, die sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt haben.

Die Wohnungspolitik hat - nicht nur in Berlin - diese Entwicklung verschlafen. Schon seit den 1990er Jahren erleben wir einen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Allein in den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen bundesweit halbiert. Der Staat hat sich weitgehend aus der Wohnraumversorgung zurückgezogen und das Feld dem Markt überlassen. Die Folge ist ein Ungleichgewicht zwischen zu vielen Wohnungen mit zu hohen Mieten oder Kaufpreisen, und einem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Während ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin 2002 bis 2011 hat auch DIE LINKE bzw. die PDS Fehler gemacht. Sie hat eine verfehlte Wohnungspolitik (Privatisierung städtischer Wohnungen und Grundstücke, Ausstieg aus der Wohnraumförderung statt Reform des sozialen Wohnungsbaus, Ausstieg aus der Sanierungsförderung) mitgetragen und sich dabei nicht gegen die SPD durchsetzen können.

In der aktuellen rot-rot-grünen Koalition gehört jedoch, anders als damals, die Wohnungspolitik zu den Schwerpunkten. Privatisierungen sind laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Durch Neubau, Ankauf und Wahrnehmung des Vorkaufsrechts sollen die Bestände der landeseigenen Wohnungsunternehmen in zehn Jahren um 25 Prozent auf 400.000 erhöht werden. Knapp 20 Prozent der Wohnungen lägen damit in öffentlicher Hand, und können zusätzlich zu den knapp 190.000 Genossenschaftswohnungen einen dämpfenden Einfluss auf die Mietentwicklung ausüben.

Allerdings bewegt sich die Wohnungspolitik der Länder und Kommunen innerhalb enger, auf Bundesebene abgesteckter Grenzen. Insbesondere das Mietrecht ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und für einen Ausgleich der Interessen von Vermieterinnen und Mietern zu sorgen. Die Mietpreisbremse der Großen Koalition ist schlecht gemacht und nahezu wirkungslos geblieben. Die Modernisierungsumlage, von der schwarz-gelben Koalition vor 2013 noch von 8 auf 11 Prozent erhöht, lädt zu möglichst teuren Sanierungen ein und trägt so zu Mietpreissteigerungen und Verdrängung bei. Bundeseigene Grundstücke, die günstiges Bauland für bezahlbare Wohnungen bieten könnten, werden zum Höchstgebot an Privatinvestoren verscherbelt. Das Steuerrecht und die Wohnraumförderung tragen zur Spekulation mit Grundstücken und Wohnraum bei und subventionieren private Immobilieneigentümer mit jährlich 25 Mrd. Euro, ohne da ss dadurch auch nur eine bezahlbare Wohnung entsteht.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik auf Bundesebene ein.

Die LINKE will:

- 250.000 neue, bezahlbare Wohnungen pro Jahr. Dafür starten wir den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau neu.

- Wir stoppen den Mietenanstieg durch eine echte Mietpreisbremse. Die Modernisierungsumlage schaffen wir ab. Sofortmaßnahmen: In angespannten Wohnlagen werden die Mieten eingefroren und auf 8,50 Euro abgesenkt, wenn sie drüber liegen.

- Die Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau auf Dauer stellen: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung!

- Keine Spekulation mit Boden und Wohnraum! Gewinne aus Immobiliengeschäften werden stärker besteuert, die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen gestoppt und der Bodenpreis gedeckelt.

- Wir führen die Wohngemeinnützigkeit wieder ein: Ein nicht-profitorientierten Wohnungssektor, der das Wohnen nicht dem Markt überlässt.

- Ein wirksames Verbot von Zweckentfremdung: Wer Wohnungen leer stehen lässt oder nur an Feriengäste vermietet, zahlt Strafe.

Über Ihre Unterstützung für diese Ziele und über Ihre Stimme für DIE LINKE würde ich mich freuen.

Für Fragen zur kommunalen Wohnungspolitik in Würzburg würde ich Sie bitten, sich an den dortigen Kreis- oder Landesverband zu wenden.

Freundliche Grüße

Katja Kipping