Frage an Katja Kipping von Sybille P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Katja,
beim Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch hast du auf die Aussage "Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn Mitgliedstaaten auf ihre Kompetenzen verzichten" ablehnend geantwortet. Warum?
Viele Grüße!
Sybille
Liebe Sybille,
ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”, sondern darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive.
Meine Meinung ist, die EU hat nur eine Zukunft, wenn sie radikal demokratisiert wird.
Herzliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform