Frage an Katja Kipping von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
zu Bund-Länder-Finanzen/Grundgesetzänderungen/ÖPP
Dieser Beschluß zur Privatisierung von Autobahn-Abschnitten, Ausbildungsstätten, Schulen, KiTa´s und öffentlichen Einrichtungen wurde einstimmig beschlossen. Wie kann das sein, dass in Bundestag und Bundesrat keinerlei Gegenstimmen sich rührten? Dabei wurden öffentliche Anlagen, die mit Steuergeldern finanziert wurden, der Privatwirtschaft überlassen. Mit welcher Motivation "verkaufte" Ihre Partei Bürgerrechte?
Sehr geehrter Herr Butz,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich auf die am 1.6.2017 verabschiedeten Änderungen verschiedener Grundgesetzartikel, u.a. des Artikels 90 GG.
Die Änderung dieses Artikel erlauben dem Bund, eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft zu gründen, was ein Einfallstor für die Beteiligung von privaten Investoren im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ist.
Vertreter*innen meiner Partei haben diese Grundgesetzänderung von Anfang an bekämpft. Die Fraktion DIE LINKE.im Bundestag hat bereits im Februar einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung dazu auffordert, eine Privatisierung der Autobahnen verfassungsrechtlich auszuschließen (Drs. 18/11165). Dieser wurde von den Regierungskoalitionen CDU und SPD abgelehnt.
Im Bundesrat haben die Länder mit linker Regierungsbeteiligung beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Möglichkeit der Beteiligung privater Investoren am Betrieb der Autobahnen zu verhindern.
Als Partei haben wir zudem gefordert einen Volksentscheid auf Ablehnung der Änderung durchzuführen.
Bei der Abstimmung im Bundestag haben die Regierungsfraktionen auf einen simplen Trick zurückgegriffen: Sie haben die Abstimmung über Änderung des Art. 90 GG mit der dringend notwendigen Neureglung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verknüpft. Da diese längst überfällig war, haben sich neben Abgeordneten, die gegen das Gesetzespaket gestimmt haben, viele Abgeordnete der Stimme enthalten.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform