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Antwort von Kathrin Vogler
Die Linke
• 30.08.2012

(...) seit Jahren stellen Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE regelmäßig Fragen an die Bundesregierung, ob es Informationen bzw. Studien gibt, die über die Herkunft von Contergan und mögliche Verstrickungen von Personen mit NS-Geschichte Auskunft geben könnten, und ob die Bundesregierung solche Studien ggf. selbst in Auftrag gegeben habe oder geben wolle. (...)

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Die Linke
• 22.08.2012

(...) Gleichwohl sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Einsätze der Bundesmarine seit 1990 zunehmend kriegerischen Charakter bekommen haben. Die Sicherung des freien Zugangs zu Märkten und Rohstoffen, wie sie die Bundesregierung bereits 1993 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien als neue Aufgabe der Bundeswehr beschrieb, überdehnt den Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes m.E. (...)

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Die Linke
• 16.12.2011

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 6.12.2011 sowie für Ihr großes Engagement, die Behandlung von Palliativpatientinnen und -patienten zu verbessern und dabei auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte entsprechend gestalten zu wollen. Wie Ihnen bekannt ist, unterstützt meine Fraktion Ihr Anliegen, dass eine medizinisch indizierte Abgabe von Betäubungsmitteln zur Überbrückung im Notfall nicht strafbewehrt sein sollte, da sonst die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Ich werde mich mit meiner Fraktion auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen. (...)

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