Frage an Katharina Schulze von Wolfgang D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich betreibe eine öffentliche Petiton an Herrn Ministerpräsidenten Seehofer, den Plan unseres Heimatminister und Designatus Söder zur Aufhebung der Schutz-Zone C am Riedberger Horn.
Darf ich Anfragen welche Lobbyisten im Bayrischen Landtag es geschafft haben in der Angelegenheit
Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern,
Drs. 17/16280, 17/18793 (G)
das Bayrische Naturschutzgesetz außer Kraft zu setzten und den Alpenplan zu ändern.
Welche Bauunternehmer und Industrieunternehmer profitieren am meisten von diesem Projekt?
Wo kann man Parteispenden dieser Unternehmen an die CSU recherchieren?
Danke
Dr.Wolfgang Pfäffl
https://weact.campact.de/petitions/die-alpenkonvention-darf-nicht-sterben
Sehr geehrte Herr Dr. Pfäffl,
Das Riedberger Horn ist ein Juwel des Allgäus. Wer hier einen Skilift und Beschneiungsanlagen hinbaut, betreibt Umweltfrevel. Umweltschutz darf auch in diesem Einzelfall nicht den Geschäftsinteressen einiger Weniger geopfert werden – sonst stehen potenzielle Nachahmer*innen bald Schlange. Sie können sich sicher sein: Die Landtags-Grünen werden sich weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch mit aller Kraft für den Schutz unserer Bayerischen Alpen einsetzen.
Wer von diesem Projekt profitieren könnte ist noch nicht bekannt, da es noch keinen Bebauungsplan für das Riedberger Horn gibt, also auch noch keine Aufträge vergeben wurden. Wer alles die Skischaukel haben möchte, haben wir Grüne im Landtag schon mal erfragt, aber keine brauchbare Antwort der Staatsregierung erhalten (LT-Drs. 17/17452). Die Parteispenden werden von der Bundestagsverwaltung kontrolliert und jährlich veröffentlicht, vorausgesetzt sie liegen über 10.000 Euro. Der Bericht zur Parteienfinanzierung 2017 liegt allerdings noch nicht vor.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.