Frage von Ingrid T. • 10.03.2020
Antwort ausstehend von Katharina Fegebank Bündnis 90/Die Grünen
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)
(...) In unserem Grünen Zukunftsprogramm heißt es eindeutig: „Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen.“ Um politische Ziele zu erreicht, braucht man aber politische Mehrheiten, und eine gesellschaftliche Transformation, wie der Weg zu Klimaneutralität sie bedeutet, gelingt nur auf der Basis eines ausreichend breiten gesellschaftlichen Konsenses. Daran will ich weiter arbeiten. (...)