Ziel ist es, dass soziale Dienstleistungen in Hamburger Behörden noch zügiger und zugewandter erbracht werden - pauschale Unterstellungen gilt es zu vermeiden.
Angriffe auf Politiker richten sich auch gegen die Grundfesten der Demokratie. Für Gewalt und Einschüchterung gibt es im demokratischen Diskurs keinen Platz.
Wir setzen uns im Wissenschaftsausschuss (mit Gesetzesvorhaben) für bessere Studienbedingungen, mehr Chancengleichheit und eine starke Wissenschaftspolitik ein.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.