Frage an Katharina Fegebank von Ingrid C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden sich die Grünen bei der Abstimmung im Bundesrat zu Ceta in Bezug auf die Sonderklagerechte von Konzernen verhalten?
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an.
Derzeit wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, ob insbesondere die Investitionsschutzregelungen mit deutschem Recht vereinbar sind.
Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, das Ratifizierungsgesetz erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorlegen zu wollen.
Über ein solches Gesetz wäre dann zu entscheiden.
Grundsätzlich gilt, dass Handelsabkommen nicht dazu führen dürfen, dass Schutzstandards in den Bereichen wie etwa Umwelt, Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz oder Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschwächt werden.
Das Recht, diese Bereiche zu regulieren und somit auch das Recht, Standards anzuheben, muss bei den zuständigen Institutionen auf europäischer und nationaler Ebene erhalten bleiben.
Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können.
Auch das Recht zur Regelung der kommunalen Daseinsvorsorge darf nicht in Frage gestellt werden.
Gleichzeitig ist der faire und freie Handel - insbesondere in Zeiten ökonomischer Nationalismen - ein wichtiger Anker einer multilateralen Wirtschaftsordnung.
Unter diesem Link können Sie die Positionierung der Hamburger Grünen einsehen, aus der unsere Kritik am Abkommen im Detail hervorgeht: [ https://beschluss.gruene-hamburg.de/2016/02/20/positionierung-des-landesverbands-der-gruenen-hamburg-zu-freihandelsabkommen/ | https://beschluss.gruene-hamburg.de/2016/02/20/positionierung-des-landesverbands-der-gruenen-hamburg-zu-freihandelsabkommen/ ] [ https://beschluss.gruene-hamburg.de/2016/02/20/positionierung-des-landesverbands-der-gruenen-hamburg-zu-freihandelsabkommen/ ]
Mit freundichen Grüßen
Katharina Fegebank
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