Frage an Katharina Fegebank von Peter K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Fegebank,
in einer anderen Frage zum Hamburger Klimaplan antworten Sie: "Auf den ersten Blick scheinen die Klimaziele (55 % statt 50 % CO2-Minderung bis 2030, 95 % statt bisher 80 % Minderung bis 2050) sehr ähnlich wie bisher."
Das ist natürlich nur der Fall, wenn man mit der Prozentrechnung etwas auf Kriegsfuß steht. Eine Minderung um 80% bedeutet eine verbleibende Emission auf 20% des ursprünglichen Niveaus, eine Reduktion um 95% aber eine auf nur noch 5% des Ausgangsniveaus. Das ist ein himmelweiter Unterschied!
Angenommen wir schaffen bis 2040 eine Reduktion um 80% (!) als Zwischenstufe, dann müssten von diesem Niveau aus die CO2-Emissionen nochmals um dreiviertel, also 75% von 2040 bis 2050 reduziert werden. Das ist extrem ambitioniert.
Andererseits zeigen die Wissenschaftler des IPCC Berichts und auch diejenigen die FFF begleiten auf, dass wir das 1,5 Grad Ziel von Paris nur schaffen, wenn wir in 8 Jahren auf Netto-Null-Emisssion kommen, weil dann unser CO2-Budget für dieses Klimaschutzziel bereits ausgeschöpft ist.
Wie stehen Sie zu diesem Widerspruch und welches Schutzziel streben Sie dann eigentlich an? Das wird im Klimaplan nicht deutlich, weil dieser nicht auf Budgets basiert.
Und was haben Sie in Ihrer 5-jährigen Amtszeit als Senatorin der BWFG getan, um die Klimaziele des Senats (auch die aus dem alten Klimaplan von 2015) umzusetzen? Soweit ich weiß, hat ihre Behörde in Ihrer Amtszeit rund zwei Dutzend Hochschulneubauten planerisch und haushaltstechnisch imitiert und freigegeben, die energetisch und klimatechnisch nur den gesetzlichen Standards entsprechen und nicht mit den Zielen des (alten oder neuen) Klimaplans kompatibel sind. Dann müßten diese Neubauten bereits nahezu klimaneutral errichtet werden, weil sie sonst bis 2050 nochmals erheblich modernisiert und auf Zielkurs gebracht werden müssten, was aber deutlich unwirtschaftlicher ist.
MfG
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage! Wie Sie richtig zitieren, habe ich in meiner Antwort auf die Frage vom 23. Januar geschrieben, dass alte und neue Ziele ähnlich zu sein scheinen , womit gemeint war, dass sie es tatsächlich gerade nicht sind . Falls das missverständlich ausgedrückt war, freue ich mich, dass Sie mir die Gelegenheit zur Klarstellung geben.
Mir ist bewusst, dass die Ziele des neuen Klimaplans sehr viel ambitionierter sind als die bisherigen, und gerade darum halte ich es auch für einen großen Erfolg, dass wir diesen Plan politisch durchsetzen konnten. Mir ist ebenso bewusst, dass auch die neuen, anspruchsvolleren Ziele noch nicht auf einer Linie mit dem Ziel von Paris sind, jedenfalls dann nicht, wenn wir davon ausgehen, dass allen Menschen das gleiche Emissionsbudget zustehen soll. Ich halte aber daran fest, dass der aktuelle Hamburger Klimaplan, das neue Hamburger Klimaschutzgesetz, das die Bürgerschaft inzwischen beschlossen hat, und die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Verfassung für unsere Stadt bedeutende Fortschritte darstellen. Ohne die anhaltenden Proteste von Fridays for Future wären wir nicht so weit gekommen, ohne eine grüne Regierungsbeteiligung aber auch nicht.
In unserem Grünen Zukunftsprogramm heißt es eindeutig: „Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen.“ Um politische Ziele zu erreicht, braucht man aber politische Mehrheiten, und eine gesellschaftliche Transformation, wie der Weg zu Klimaneutralität sie bedeutet, gelingt nur auf der Basis eines ausreichend breiten gesellschaftlichen Konsenses. Daran will ich weiter arbeiten. Dass wir noch nicht so weit sind, stellt die bisherigen Erfolge grüner Politik aus meiner Sicht nicht in Frage.
Das gilt auch für unsere Klimaziele im Gebäudebereich. In der Behörde für Umwelt und Energie beschäftigen sich hervorragende Fachleute mit diesem Thema, deren Vorschläge auch jetzt schon in den Klimaplan eingegangen sind. Der gesamte Bereich der Hochschulbauten wird jetzt in das sog. Mieter-Vermieter-Modell überführt, damit Hamburg seine Klimaziele durch energetische Modernisierung im Bestand sowie Neubauten auf höchstem energetischen Standard erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Fegebank